Vertriebenenpräsidentin : Steinbach gibt der Regierung Bedenkfrist bis Weihnachten

Der Streit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) droht zur Dauerbelastung für die schwarz-gelbe Koalition zu werden. Steinbach beharrte am Donnerstag auf einem Sitz im Beirat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen. Sie räumte dem Bundeskabinett zugleich eine weitere Bedenkfrist „über die Weihnachtsfeiertage“ ein.

Robert Birnbaum
310627_0_cb5cd082.jpg
Foto: ddp

Berlin - Der Streit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) droht zur Dauerbelastung für die schwarz-gelbe Koalition zu werden. Steinbach beharrte am Donnerstag auf einem Sitz im Beirat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen. Sie räumte dem Bundeskabinett zugleich eine weitere Bedenkfrist „über die Weihnachtsfeiertage“ ein. „Unser Verband lässt sich nicht einfach gefallen, wie mit ihm umgegangen wird von einem Teil der politischen Klasse“, sagte die Chefin des Bunds der Vertriebenen (BdV) dem ZDF-„Morgenmagazin“. „Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung.“

Die hat allerdings die Annahme dieses Balles schon einmal schlicht verweigert. Ein erstes Ultimatum des BdV an die Kabinettsklausur in Meseberg war wirkungslos geblieben, der Fall während der Tagung offiziell kein Thema. Der Verband habe zwar Steinbachs Nominierung angekündigt, sie aber bisher nicht förmlich vollzogen, begründete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm anschließend die Nichtbefassung.

Im nicht offiziellen Teil der Klausur hat der FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle jedem, der es wissen wollte, versichert, dass er bei seinem Nein zur Personalie Steinbach bleiben werde. Gegen die CDU-Politikerin gibt es in Polen Vorbehalte. Kanzlerin Angela Merkel wies zwar vor der Presse in Meseberg darauf hin, dass im Wahlprogramm der Union das Recht des BdV bekräftigt werde, über seine drei Vertreter im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung selbst zu bestimmen. Die Formulierung umfasst allerdings keine Zusage für einen positiven Kabinettsbeschluss. Im Koalitionsvertrag ist ebenfalls nichts vereinbart.

Damit winkt eine gegenseitige Dauerblockade: Solange der BdV Steinbach nicht offiziell nominiert, muss die Regierung nicht entscheiden; nominiert der Verband seine Chefin, riskiert er, dass das Kabinett aufgrund von Westerwelles Veto ablehnt. Auch auf die Koalitionsrunde kann Steinbach nicht setzen. Merkel und Westerwelle haben kein Interesse, den Fall auf die Tagesordnung zu bringen. Und auch die CSU, deren Chef Horst Seehofer sich öffentlich für Steinbach stark gemacht hat, denkt nicht daran, den Vorgang zur Koalitionsfrage zu erheben. Dabei könne höchstens ein fauler Kompromiss rauskommen, heißt es in München. Ein schwelender Dauerkonflikt mit der FDP ist aus CSU-Sicht die politisch viel attraktivere Variante.

0 Kommentare

Neuester Kommentar