Politik: „Vertuschungsaktion“ bei der Bundesagentur für Arbeit?

Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird durch eine Affäre um die Vergabe eines Internet-Projekts erneut belastet. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption von Mitarbeitern der Behörde. Der BA-Verwaltungsrat geht davon aus, von Mitarbeitern hintergangen worden zu sein. Der stellvertretende BA-Verwaltungsratschef Peter Clever sagte dem Tagesspiegel am Freitag, es gebe in Nürnberg „möglicherweise eine konspirativ angelegte Vertuschungsaktion“, mit der „Vorstand und Verwaltungsrat getäuscht wurden“. Inwieweit der BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise oder das Vorstandsmitglied Heinrich Alt von den Vorgängen gewusst haben, soll Ende kommender Woche in einem Bericht der BA-Innenrevision erläutert werden.

Beim Aufbau des so genannten virtuellen Arbeitsmarkts seien Aufträge ohne Ausschreibung vergeben worden, lautet der Vorwurf. Dabei geht es um einen Auftrag zum Aufbau eines Internet-Angebots der BA. Ursprünglich mit 65 Millionen Euro veranschlagt, soll das Vorhaben nun bis zu 125 Millionen Euro kosten. Sowohl Verwaltungsratsmitglied Clever als auch das Bundeswirtschaftsministerium sprachen Weise ihr Vertrauen aus. Intern gab es indes Kritik an Weise, der sofort die Justiz eingeschaltet hatte. Ihm wurde deshalb vorgeworfen, vorschnell gehandelt und seinen Mitarbeitern das Vertrauen entzogen zu haben. Die Unternehmensberatung Accenture, die den Auftrag für die Internet-Jobbörse bekommen hatte, wies im Tagesspiegel den Verdacht auf Korruption zurück.

Derweil droht der BA offenbar eine weitere, womöglich weit größere Schlappe. Dabei geht es um die zum Januar 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. „Wir laufen dabei sehenden Auges in ein Desaster hinein“, sagte BA-Verwaltungsrat Clever. Das entsprechende Gesetz, das Bundestag und Bundesrat bis Anfang April erlassen wollen, sei „in der Praxis nicht umsetzbar“. Aus Kreisen des Firmenkonsortiums, das dieses Vorhaben technisch umsetzen soll, erfuhr der Tagesspiegel, dass man zum Januar voraussichtlich nur eine Basisversion „des sehr anspruchsvollen Projekts“ fertig stellen könne. Bisher sind nicht einmal die gesetzlichen Grundlagen für den Auftrag geschaffen worden.