Vertuschungsvorwürfe: Merkel erwartet von Guttenberg Aufklärung

Berlin - Angesichts heftiger Kritik nach den jüngsten Zwischenfällen bei der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg den Vorwurf der Vertuschung und der mangelnden Information zurückgewiesen. Der CSU-Politiker sicherte am Freitag im Bundestag erneut rückhaltlose Aufklärung zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Guttenberg das Vertrauen aus. Sie sei „ganz sicher, dass dieser ausgezeichnete Verteidigungsminister“ nun alles zur Aufklärung und Beendigung möglicher Missstände tun werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Opposition und Bundeswehrverband zeigten sich dagegen unzufrieden mit dem Informationsfluss.

Guttenberg verwahrte sich „in aller Entschiedenheit“ gegen Vorwürfe, seine Mitarbeiter hätten das Parlament mutwillig getäuscht oder Tatsachen vertuscht. „Solche Verdächtigungen sind infam“, sagte er in seiner Rede zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Die Bundeswehr beschäftigen derzeit drei Affären: der mutmaßliche Unfalltod eines Soldaten in Afghanistan, die Fälle offenbar systematisch geöffneter Feldpost und die Zustände auf dem Segelschulschiff Gorch Fock.

Im Fall des in Afghanistan offenbar von einer Kugel aus der Waffe eines Kameraden getöteten Soldaten wies Guttenberg den Vorwurf zurück, die Beteiligung eines Zweiten zunächst verschwiegen zu haben. „Es wurde am Tag danach (...) die Öffentlichkeit korrekt unterrichtet“, sagte Guttenberg im ARD-„Morgenmagazin“. Bereits bei seinem Afghanistanbesuch mit Merkel vor Weihnachten habe er gesagt, der Schuss stamme aus der Waffe eines Kameraden. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“

Das Verteidigungsministerium gab am Freitag allerdings zu, Guttenberg erst am Vortag einen Feldjäger-Bericht zu den Umständen des Unfalls vorgelegt zu haben, der bereits am 8. Januar an das Einsatzführungskommando nach Potsdam überstellt und am 14. Januar der zuständigen Staatsanwaltschaft Gera übergeben worden war. Guttenberg sei aber über die „wesentlichen Inhalte“ informiert gewesen, sagte sein Sprecher.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, bemängelte Kommunikationsdefizite bei Führungsverantwortlichen in der Bundeswehr. Er habe den „Eindruck, dass es etwas nachzuholen gibt“, was den Informationsfluss betreffe. Die Opposition zeigte sich empört. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sprach von einem „Kommunikationsdesaster“, der Bundestag sei falsch informiert worden. GORCH FOCK]

Für die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um ein weiteres Jahr zeichnet sich unterdessen eine klare Mehrheit im Bundestag ab. Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle warben nach wochenlangen Streitereien in demonstrativer Geschlossenheit für das neue Mandat. „Ich teile ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht, dass wir in diesem Jahr bereits auch mit einem ersten Abzug beginnen können“, sagte Guttenberg am Freitag im Bundestag zum Auftakt der Beratungen über das Mandat für den Einsatz am Hindukusch. Westerwelle versprach im Gegenzug einen verantwortungsvollen Abzug. Selbstverständlich stehe jegliche Truppenreduzierung unter dem Vorbehalt, dass es die Sicherheitslage zulasse, betonte er. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel kündigte an, Deutschland werde die Zahl der Aufbauhelfer in Afghanistan um 800 auf 2500 aufstocken. „Vieles ist in Afghanistan besser geworden“, sagte er in seiner Regierungserklärung.