"Verunglimpfung des Türkentums": Türkei will umstrittenes Gesetz ändern

Istanbul - Wenige Tage vor der offiziellen Vorstellung des Fortschrittsbericht der EU-Kommission hat die Türkei nun doch Bereitschaft erkennen lassen, ein umstrittenes Gesetz zur "Verunglimpfung des Türkentums" zu ändern. Wenn es "wegen der abstrakten Seite" des Artikels 301 im türkischen Strafgesetzbuch Schwierigkeiten gebe, "sind wir offen für Änderungen, die ihn konkreter machen sollen", sagte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. "Wir untersuchen verschiedene Möglichkeiten", die dazu dienen könnten, den Artikel 301 an die verlangten Reformen anzupassen.

Einschätzungen innerhalb Europas, wonach die Reformen in der Türkei mittlerweile langsamer vorangingen, seien "ungerecht" gegenüber seiner Regierung, sagte Erdogan. Vielmehr habe Ankara etwas zustandegebracht, "was man eine stille Revolution nennen kann". Die EU-Kommission verlangt von der Türkei, den besagten Artikel zur "Verunglimpfung des Türkentums" abzuschaffen oder mindestens zu überarbeiten. Mit Artikel 301 hat die türkische Justiz zahlreiche Schriftsteller und Journalisten verfolgt, unter ihnen auch den diesjährigen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. (tso/AFP)