Politik : Verunsichert

Lebensversicherungen sind steuerfrei. Riesters Rentenkommission hält davon nichts. Nun bangt die Branche um ihr Geschäft

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Von Axel Schrinner

Schlechte Nachrichten für die Lebensversicherungsbranche: Erst sinken die Überschussbeteiligungen wegen der Börsenkrise. Nun droht eine neue Diskussion um das Steuerprivileg von Kapitallebensversicherungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit tagt die Kommission zur Neuordnung der Altersvorsorgebesteuerung, die Bundesfinanzminister Eichel und Arbeitsminister Riester im März nach dem Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts eingerichtet hatten. Ihr Auftrag: Sie soll bis Januar 2003 Vorschläge zur Neuregelung der steuerlichen Behandlung aller Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünfte machen, also zur so genannten nachgelagerten Besteuerung. Und das Wörtchen „alle“ meint auch die privaten Lebensversicherungen.

Das Privileg der Kapitallebensversicherungen ist mehr als hundert Jahre alt: Die Erträge aus Policen sind steuerfrei – anders als beim Bank-Sparer, der seine Zinserträge versteuern muss. In Deutschland gibt es rund 88 Millionen Policen mit einer durchschnittlichen Versicherungssumme von 25 000 Euro. Ginge es nach den steuerpolitischen Überzeugungen des Chefs der Renten-Kommission, des Wirtschaftsweisen Bert Rürup, müssten künftig alle Alterseinkommen nach einheitlichen Regeln besteuert werden. Bei gesetzlichen Renten würde ab 2005 schrittweise zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Renten von Bestandsrentnern würden dann zu rund 65 Prozent steuerpflichtig. Bei Neurentnern würde diese Quote pro Jahr um einen Punkt angehoben, so dass 2040 Renten voll steuerpflichtig sind. In gleichem Maße müsste dann im Gegenzug der Anteil der Rentenbeiträge steigen, der steuerlich abzugsfähig ist. Zudem würden alle Formen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, die eine lebenslange Rente garantieren, auf nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Für Kapitallebensversicherungen bestünde dann kein Grund mehr für eine besondere Förderung. Deren Erträge müssten künftig normal versteuert werden – für die Branche eine Hiobsbotschaft. Denn dann würden sich viele Kunden den Abschluss eines Vertrages zweimal überlegen.

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