Verwaltung: Gesundheitsministerium dringt auf Bürokratieabbau

Berlin - "Wir sehen Bewegung bei der Selbstverwaltung, aber der Prozess muss weitergehen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD). Sie zog zugleich eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Maßnahmen für den Bürokratieabbau. Von den 20 beschlossenen Maßnahmen seien zwei bereits umgesetzt, elf weitere Maßnahmen würden im Zuge der geplanten Gesundheitsreform folgen.

Ziel der Maßnahmen zum Bürokratieabbau ist es, den Verwaltungsaufand in den Arztpraxen zu verringern. Dadurch sollen die Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten erhalten. Geplant ist etwa, dass die Gesetzlichen Krankassen ab Januar 2008 keine Formulare in Papierform mehr verwenden dürfen, sondern Vorgänge in elektronischer Form dokumentieren müssen.

Medikamentenabgabe auch ohne Rezept

Beschlossen wurde bereits eine Gesetzesänderung, die es Apotheken in Ausnahmefällen erlaubt, verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept abzugeben - etwa für den Eigenbedarf eines verschreibenden Arztes. Weiterer wichtiger Punkt sind die so genannten "Disease-Management-Programme". Hier soll unter anderem der bürokratische Aufwand verringert werden, der bislang durch unnötige Aus- und Wiedereinschreibungen entsteht.

Die beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelte Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau war am Dienstag zu einer Sitzung zusammengekommen, der einige Verbände aber aus Protest gegen Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ferngeblieben waren. Die Ministerin hatte im Zusammenhang mit den am Montag gestarteten Ärzteprotesten den Vorwurf erhoben, die Patienten würden "in Geiselhaft" genommen. Außerdem hatte Schmidt von "Lobbyisten" und "Funktionärsgerede" gesprochen. (tso/AFP)