• Verwandte dürfen nachreisen: Rückschlag für Trumps Einreiseverbot - Weitere Ausnahmen angeordnet

Verwandte dürfen nachreisen : Rückschlag für Trumps Einreiseverbot - Weitere Ausnahmen angeordnet

Auch Großeltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen müssten ins Land gelassen werden, beschloss ein Richter auf Hawaii.

John Wiver demonstriert auf dem Internationalen Flughafen in Long Beach, Kalifornien, (USA) gegen Trumps Einreisesperren mit dem Schild "Flüchtlinge willkommen". Foto: dpa
John Wiver demonstriert auf dem Internationalen Flughafen in Long Beach, Kalifornien, (USA) gegen Trumps Einreisesperren mit dem...Foto: dpa

Ein US-Richter auf Hawaii hat das unter Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten eingeschränkt. Auch Großeltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen müssten ins Land gelassen werden, ordnete Bezirksrichter Derrick Watson am Donnerstag in Honolulu an. Er präzisierte damit ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni. Dieser hatte den Einreisebann für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt, aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen weiterhin in die USA einreisen dürften.

Die Regierung legte dies kurz vor Inkrafttreten so aus, dass die Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gälten. Andere Verwandte blieben außen vor. Der Bundesstaat Hawaii argumentierte vor Gericht, diese Interpretation sei zu kleinlich. Richter Watson kritisierte in seiner Entscheidung die Auslegung der Regierung scharf: Ihre Definition von engen Familienbanden sei "die Antithese gesunden Menschenverstandes". Großeltern etwa seien "der Inbegriff enger Familienmitglieder". Hawaiis Anwalt Neal Katyal nannte das Urteil einen großen Sieg. Eine Sprecherin des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Regierung hat erklärt, das Verbot sei notwendig, um die nationale Sicherheit zu garantieren. Die Trump-Regierung musste bei ihrem Versuch, den Einreisebann zu verhängen, bereits mehrere Rückschläge vor Gericht einstecken. Das schließlich vom Supreme Court mit Ausnahmen genehmigte Verbot ist eine entschärfte Version des ursprünglichen Dekrets. Auch an anderen Fronten versucht die Regierung, die Zuwanderung und Einreise von Ausländern zu begrenzen. So plant sie den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Wie Reuters zudem erfuhr, wollen die USA von allen Ländern weltweit mehr Informationen einfordern, um Einwanderer oder Einreisende besser überprüfen zu können. (dpa)

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