Politik : Verwendung von Bankakten im Strauß-Prozess noch unklar

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Augsburg/Berlin - Kurz vor der Neuauflage des Schmiergeldprozesses gegen Max Strauß hat die Anklage einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die vom Schweizer Bundesamt für Justiz angeordnete Rücknahme von Bankunterlagen als Beweismittel im Komplex um den Waffenhändler Karlheinz Schreiber betreffe auch das Strauß-Verfahren, sagte ein Sprecher des Landgerichts Augsburg am Montag. Dadurch habe sich die Beweislage „etwas verschlechtert“.

Der leitende Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz zeigte sich verärgert, nur über Medien von der Entwicklung erfahren zu haben. Der Prozess könne aber wie geplant am Montag kommender Woche starten, sagte der Gerichtssprecher. Die konkreten Auswirkungen der Schweizer Entscheidung müssten sich dann im Verlauf des Verfahrens zeigen. Strauß war im Juli 2004 in Augsburg wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil allerdings auf, da es die Vorwürfe gegen Strauß nicht ausreichend belegt sah. Der Prozess muss daher neu aufgerollt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) vor, von Schreiber 2,66 Millionen Euro kassiert und nicht versteuert zu haben. Strauß bestreitet das.

In dem ersten Verfahren waren auch Bankunterlagen aus der Schweiz verwendet worden. Die dortigen Behörden verweigern jetzt die Nutzung dieser Unterlagen, da sie sich in dem 1996 gestarteten Augsburger Rechtshilfeverfahren zu dem Schreiber-Komplex getäuscht sehen. Ein entsprechendes Schreiben ging im November an das Bundesjustizministerium, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin bestätigte. Das Justizministerium werde die Aufforderung, die Unterlagen nicht zu verwenden, noch vor Beginn des Strauß-Prozesses an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Anschließend müsse im Prozess entschieden werden, ob das Gericht tatsächlich auf die Bankunterlagen als Beweis verzichtet. AFP

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