Verwirrung um den Vermittler : Wenn alle nur Bahnhof verstehen

Baustopp ja oder nein? Baden- Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus widerspricht dem neu ernannten Schlichter von Stuttgart 21, Heiner Geißler. Was war los am Donnerstagabend?

Roland Muschel
Missverständnis oder Strategie? Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler verkündet einen Baustopp, der von Ministerpräsident Mappus und der Bahn dementiert wird.
Missverständnis oder Strategie? Stuttgart-21-Vermittler Heiner Geißler verkündet einen Baustopp, der von Ministerpräsident Mappus...Foto: dpa

Die kurzfristig anberaumte Pressekonferenz ist so unorthodox wie der Einladende. Heiner Geißler, 80, hat den Turm des Stuttgarter Hauptbahnhofs ausgewählt, um am Donnerstagabend als Schlichter eine erste Duftmarke zu setzen. Die hohe Schalterhalle verschluckt seine Worte, die Sensation geht zunächst unter. Aber Geißler wiederholt sie gerne: Er habe bereits mit Regierungschef Stefan Mappus (CDU) und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann gesprochen und die beiden Kontrahenten im Streit um Stuttgart 21 hätten seinen Bedingungen für eine Schlichtung zugestimmt: Bau- und Vergabestopp ab Beginn der Schlichtungsgespräche, die kommende Woche stattfinden und spätestens bis Jahresende abgeschlossen sein sollten. Die Gespräche müssten „ergebnisoffen“ sein. „Ministerpräsident Mappus kann nicht sagen, es müsse ohne Wenn und Aber gebaut werden und die Gegner nicht, es könne auf keinen Fall gebaut werden.“ Das Demonstrationsrecht stelle er nicht in Frage. Allerdings müsse die „Begleitmusik“ friedlicher werden. „Wenn irgendjemand wieder anfängt zu eskalieren, dann werde ich ihn, auf gut schwäbisch, in den Senkel stellen.“

Es klingt wie ein Etappensieg der Stuttgart-21-Gegner, was Geißler da verkündet. Es hat nur einen entscheidenden Haken: Es überrascht die CDU/FDP-Koalition in Stuttgart und Bahn-Chef Rüdiger Grube noch mehr als Journalisten und Öffentlichkeit. Geißlers Worte lösen Aufregung im Regierungslager aus. Noch am Vortag hatte Mappus in seiner Regierungserklärung, in der er Geißler als Vermittler vorgeschlagen hat, einen generellen Baustopp abgelehnt. Nun sollte plötzlich alles anders sein? Hektisch wird telefoniert. Grube teilt aufgeregten Anrufern wie FDP-Landeschefin Birgit Homburger mit, er wisse von einer solchen Zusage nichts. Rasch platziert die Liberale via Pressemitteilung die Botschaft: „Die FDP Baden-Württemberg steht zum Zukunftsprojekt Stuttgart 21. Die FDP garantiert Verlässlichkeit und Planungssicherheit in dieser Landesregierung.“ Später dementiert Mappus selbst: „Es gibt keinen Baustopp.“ Offenbar haben Geißler und Mappus aneinander vorbeigeredet.

Erst Ankündigung, dann Dementi: Das ist in der ohnehin schon aufgeheizten Stuttgarter Situation der größte anzunehmende Kommunikationsgau. Schon vor der Ankündigung des neu berufenen Schlichters hatten die Gegner des Projekts einen Bau- und Vergabestopp als Grundvoraussetzung für Gespräche genannt. Davon werden sie nun, da ihre Forderung schon scheinbar erfüllt war, kaum noch zurückweichen. Hardliner der Widerstandsszene wie der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Hermann, hatten selbst das von Geißler verkündete Überraschungsangebot als „mau“ kritisiert. Der Baustopp, so sagt Hermann, müsse „sofort“ und nicht erst mit Beginn von Gesprächen einsetzen.

Wenn einer diesen Konflikt schlichten könne, lautete der allgemeine Tenor nach Geißler Ernennung zum Vermittler, dann der ehemalige CDU-Generalsekretär und Globalisierungskritiker. Schließlich ist er ein erfahrener Profi im Tarifvermittlungsgeschäft. Zuletzt hat er mit Kurt Biedenkopf ausgerechnet bei der Deutschen Bahn einen festgefahrenen Tarifstreit wieder in Gang gebracht. Am Ende der Schlichtung stand ein eigenständiges Tarifwerk für die Lokführer. Zudem war der Mann, der einst Philosophie an einer Jesuitenschule studiert hat und heute Mitglied bei der globalisierungskritischen Attac-Gruppe ist, immer für Überraschungen gut. Doch dass er sich gleich nach den ersten Gesprächen ein Dementi einhandelt, damit hatte niemand gerechnet.

Wie es nun weitergeht, ist damit offener denn je. Die Landesregierung will zwar den Gegnern noch ein Stück weiter entgegenkommen, indem neben den Bäumen im Schlossgarten auch Fällarbeiten außerhalb des Parks ausgesetzt werden sollen. Aber sie will eben keinen generellen Baustopp. Die Gegner dagegen werde genau dafür spätestens an diesem Samstag mit einer weiteren Großdemonstration trommeln.

Es sei ihm ein Anliegen, dass es möglicherweise zu einer friedlichen Lösung des Konflikts komme, zumindest zu einem friedlichen Miteinander, hatte Geißler auf seiner Pressekonferenz am Donnerstagabend gesagt. Einige Stunden später sieht es so aus, als habe er mit seinem Vorgehen diesem Anliegen nicht den besten Dienst erwiesen.

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