Politik : Verzicht im Voraus

Spitzenkandidat von Hollands Linken will nicht Premier werden

Klaus Bachmann[Den Haag]

Am heutigen Mittwoch wird in den Niederlanden gewählt, und in den letzten Tagen des Wahlkampfs macht der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende einen unsicheren Eindruck. Der Vorsprung seiner Christdemokraten, die im Mai 2002 mit einem Erdrutschsieg als größte Partei an die Macht gekommen waren, schmilzt im Endspurt des Wahlkampfs dahin. Nach den jüngsten Umfragen liegen die Sozialdemokraten, die Balkenende 2002 von der Macht verdrängt hatte, nur noch zwei bis vier Mandate hinter den Christdemokraten.

Das ist vor allem das Verdienst von Wouter Bos, dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, einem 39-jährigen ehemaligen Shell-Manager und Finanzstaatssekretär. Bos hat es geschafft, der verknöchert wirkenden Funktionärspartei innerhalb kürzester Zeit wieder ein modernes, dynamisches Image zu geben, unentschiedene Wähler und zahlreiche Jungwähler zu binden und die Medien zu erobern. Sein jüngster Coup: Nicht er selbst wolle nach einem Wahlsieg Premier werden, sondern der Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen. Cohen, der zu Zeiten der Regierung Wim Kok Staatssekretär im Justizministerium war, gilt als einer der Schöpfer des noch unter den Sozialdemokraten verabschiedeten, restriktiveren Ausländergesetzes und als Befürworter einer harten Linie bei der Kriminalitätsbekämpfung. Mit dem Tandem Bos/Cohen bekommen die Sozialdemokraten Volksnähe, Kampfgeist und ein staatsmännisches Image unter einen Hut: Wouter Bos erscheint als Erneuerer, Cohen als Bewahrer mit einer klaren Position bei den den Wahlkampf bestimmenden Themen innere Sicherheit und Einwanderung.

Dass diese Themen im Mittelpunkt stehen, ist ein posthumer Sieg von Pim Fortuyn, dem am 6. Mai 2002 ermordeten Chef der „Liste Pim Fortuyn“ (LPF), der seinen Erben einen in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Wahlsieg verschafft hatte. Innere Querelen haben dazu geführt, dass die meisten ihrer Wähler zu den Christdemokraten abgewandert oder unentschieden sind. Ein Viertel aller Wähler wird seine Entscheidung in letzter Minute fällen. Die LPF wird von ihren einstmals 26 Sitzen vielleicht noch sechs behalten können. Rechnerisch möglich ist deshalb am Mittwoch fast alles, von einer links-grün-linksliberalen Koalition bis zu einer reinen Rechtskoalition von Rechtsliberalen und Christdemokraten, allerdings wohl ohne die Populisten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben