Politik: Verzichten UN auf Sanktionen gegen Sudan?

Nairobi - Nach Ablauf eines Ultimatums der UN sind Sanktionen gegen Sudan offenbar kein Thema mehr. In einem Bericht des UN-Gesandten Jan Pronk für Sudan an den Weltsicherheitsrat werden Strafmaßnahmen nicht erwähnt. Dabei stellt Pronk fest, dass Sudan seiner Pflicht zur Entwaffnung der Milizen in Darfur nicht nachgekommen sei.

Die Bilanz von Kofi Annans Sondergesandten ist ein Armutszeugnis für die Regierung in Khartum. Khartum sei „nicht fähig“, die Angriffe arabischer Milizen auf die Bevölkerung in Darfur zu beenden, und habe die Milizen auch nicht entwaffnet. Pronk schildert, wie es in der zweiten Augusthälfte – während des 30-tägigen Ultimatums der UN – weiter Angriffe auf Dörfer in der Region Jassin gegeben habe. Dabei seien 50 Menschen getötet worden. „Einige der Dörfer wurden drei- oder viermal überfallen, sie wurden vollständig geplündert und zerstört.“ Versagen wirft Pronk Khartum auch bei der Strafverfolgung von Milizenchefs vor: Es gebe keine konkrete Maßnahme, die Angreifer der Justiz zuzuführen.

Als Ausweg aus der Krise schlägt Pronk eine starke Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) in Darfur vor, von Sanktionen wie einem Waffenembargo oder einem Reiseverbot für die Elite in Khartum ist in seinem Bericht nicht die Rede. Sudans Regierung müsse „die Hilfe der internationalen Gemeinschaft annehmen, wenn sie unfähig sei, die Angriffe zu stoppen und die Sicherheit der zivilen Bevölkerung zu garantieren“. Vor der Presse ergänzte Pronk, dass „mehrere Tausend“ militärische Beobachter zur „Schaffung von Sicherheit“ in Darfur nötig seien. Die von der AU geplanten 3000 Friedenssoldaten seien nicht genug.