Politik : Verzögert sich die Erhöhung der Steuern?

Streit um Nahverkehr bedroht den Zeitplan

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Berlin - Bei der endgültigen Verabschiedung der umstrittenen Anhebung der Mehrwertsteuer drohen nach wie vor Verzögerungen durch den Bundesrat. Grund ist die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die geplante Kürzung der Bundesmittel für den Nahverkehr. Diese sind wie die Mehrwertsteuer Teil des so genannten Haushaltsbegleitgesetzes, dem die Länderkammer noch zustimmen muss.

Nach den Verkehrsministern der meisten Länder hält auch der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer für wahrscheinlich. Er schloss am Donnerstag in Berlin aber aus, dass es dann auch Änderungen an den Mehrwertsteuerplänen geben könnte. Die für 2007 geplante Anhebung von 16 auf 19 Prozent sei unstrittig, die Mehrheiten dafür seien „bombenfest“.

Allerdings hatten die Verkehrsminister der Bundesländer zuvor gegen die im Haushaltsbegleitgesetz geplante Kürzung gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie hatten aber zugleich nochmals Gespräche gefordert, um ein Vermittlungsverfahren zu verhindern. Der Finanzausschuss des Bundesrates könnte sich an ein mögliches Vermittlungsverfahren „ranhängen“, hieß es. Hier geht es um die Feuerschutzversicherungssteuer, deren Einnahmen den Ländern zustehen. So soll zum Januar 2007 die Versicherungsteuer, die der Bund kassiert, von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Die den Ländern zustehende Feuerschutzsteuer soll aber nicht entsprechend steigen – was den Ländern nicht einleuchten will.

„Es droht ein Vermittlungsverfahren mit unvorhersehbarem Ausgang“, hatten Verkehrspolitiker der Koalition gewarnt. Betroffen wäre dann auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Von deren Erhöhung profitieren auch die Länderhaushalte. Zudem soll mit den Mehreinnahmen die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden.

Das Haushaltsbegleitgesetz wurde mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag bereits verabschiedet. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Regionalisierungsmittel bis zum Jahr 2010 um rund 3,3 Milliarden Euro kürzen. Zwischen Bund und Ländern ist aber vereinbart, dass die Bundesmittel im Jahr 2007 für die Zeit von 2008 an auf den Prüfstand sollen. Davon erhoffen sich die Länder weniger starke Kürzungen. dpa

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