Politik : Verzweifelt gesucht: die Wähler

In Serbien muss noch einmal über den Präsidenten abgestimmt werden – das könnte wieder an der geringen Beteiligung scheitern. Selbst der Premier hat kein Interesse

Gemma Pörzgen[Belgrad]

Der Slogan „Es geht um dich. Gib die Stimme ab“ soll die serbischen Bürger an diesem Sonntag zur Wahl ihres Präsidenten ermutigen. Im TV-Spot folgen auf schwarz-weiße Bilder aus der Vergangenheit farbige Aufnahmen, die eine freundlichere, bunte Zukunft versprechen. Doch die Wahlkampagne, die sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der Europarat in letzter Minute noch ausdachten, könnte ebenso wie die zahlreichen Appelle prominenter serbischer Persönlichkeiten ins Leere gehen.

Das Belgrader Meinungsforschungsinstitut Strategic Marketing erwartet, dass vermutlich nur etwa drei Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung gehen. Damit würden etwa 250 000 Stimmen fehlen, um die erforderliche Mindestbeteiligung von mehr als 50 Prozent zu erreichen. Am Desinteresse der Wähler war bereits im Oktober die Stichwahl zwischen den zwei Gewinnern der ersten Runde gescheitert, dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und dem jugoslawischen Vize-Premier Miroljub Labus.

Daraufhin war das serbische Parlament einer langjährigen Empfehlung der OSZE gefolgt, die Mindestbeteiligung für die Stichwahl abzuschaffen. In der ersten Runde gilt die 50-Prozent-Hürde aber weiter. Die öffentliche Debatte kreist nun um die Frage, welche Folgen ein erneutes Scheitern der Präsidentenwahl für Serbien haben könnte.

Angesichts der andauernden Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und dem Machtgerangel zwischen Kostunica und dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic haben weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die politische Klasse längst verloren. Auch ist der bisherige serbische Präsident, Milan Milutinovic, der wegen Kriegsverbrechen beim UN-Tribunal in Den Haag unter Anklage steht, öffentlich kaum in Erscheinung getreten. Vielen Serben leuchtet deshalb nicht ein, warum ihre Mitwirkung an der neuen Abstimmung bedeutsam ist.

Für reformwillige Bürger und Angehörige ethnischer Minderheiten machen vor allem die drei Kandidaten die Wahl zur Qual: Neben dem nationalkonservativen Kostunica treten der ultra-nationalistische frühere Freischärler Vojislav Seselj und der frühere Milizenführer Borislav Pelevic an. Es gebe nur die Auswahl „zwischen zwei Kalaschnikows und einem Freiwilligenkämpfer", sagte der Präsident des Provinzparlaments in der Vojvodina und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Liga, Nenad Canak.

Für das Djindjic-Lager zieht diesmal kein Kandidat ins Rennen. „Die Last der serbischen Präsidentenwahlen ist nicht die meine, und ich wünsche auch nicht sie zu tragen“, sagte Djindjic der Zeitung „Vecernje Novosti". Er sei an dem Posten nicht interessiert, ebenso wenig wie seine Partei. Auch zu einer Unterstützung Kostunicas gegen die beiden Ultranationalisten fand sich der Premier nicht bereit. Der Kandidat und sein Programm seien nicht akzeptabel, hieß es in der Partei. Dabei hatte die Stichwahl eine breite Unterstützung der Wähler für Kostunica von mehr als 66,7 Prozent gezeigt. Der liberale Wirtschaftsreformer Labus, der in der Stichwahl 31,3 Prozent der Stimmen erhielt, hatte sich bereits nach dem Scheitern der Abstimmung bitter über Djindjic und die mangelnde Unterstützung durch das in Serbien regierende DOS-Parteienbündnis beklagt und eine erneute Kandidatur ausgeschlossen. Als Konsequenz verließ er die Djindjic-Partei.

Ein Misserfolg der Wahlen werde die Regierung Djindjic vernichten, drohte Kostunica seinem politischen Rivalen an. Sollte die Abstimmung erneut scheitern, werde es bald zu Parlamentswahlen in Serbien kommen. Umfragen zufolge dürfte dies Djindjic in den Machtverlust führen.

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