Veto-Drohung : Will Rüttgers mit den Grünen koalieren?

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) droht mit einem Veto gegen die von der FDP geforderten Steuersenkungen. Peilt Rüttgers insgeheim eine Koalition mit den Grünen in Düsseldorf an?

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Dass der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart und der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke nicht zum Jahreskongress des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) nach Hamm gekommen sind, hatte wohl weniger mit dem DGB zu tun als vielmehr mit einem der Redner: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Was er zu sagen hatte, kannten sie bereits und es hätte sie nur aufs Neue geärgert. Und in der Tat hat der Düsseldorfer Regierungschef und Koalitionspartner von Pinkwart und Papke mit Verve beim DGB wiederholt, was er seit dem Jahreswechsel in all seine Reden aufgenommen hat: Rüttgers will plötzlich Steuern erhöhen und scheint sich sogar vorstellen zu können, von den gemeinsam mit den Liberalen verabredeten Steuersenkungen abzurücken. Ihn scheint auch nicht zu stören, dass er bei diesen Punkten Beifall von der Opposition bekommt; auch in Hamm saß die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in der ersten Reihe und nickte eifrig, als Rüttgers die Börsenumsatzsteuer verlangte.

Das ärgert die Liberalen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Rüttgers sowie Bundesumweltminister Röttgen, der am Wochenende einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie angemahnt hatte, vor, sie wollten „die CDU in NRW für einen Koalition mit den Grünen öffnen“. Diese Versuche seien aber zum Scheitern verurteilt. Ähnlich äußerte sich Papke: „Wer bei der CDU von Schwarz-Grün träumt, könnte mit RotRot-Grün aufwachen.“ Dass Rüttgers die Börsenumsatzsteuer zum festen Bestandteil seiner Reden macht und gleichzeitig die große Steuerreform infrage stellt, erzürnt Papke. „Die FDP muss Kurs halten, vor allem beim Thema Leistungsgerechtigkeit und Entlastung der Steuerzahler“, sagt er und attackiert Jürgen Rüttgers anschließend: „Die Politik darf sich nicht nur um die kümmern, die Hartz IV beziehen, sondern auch um die, die es bezahlen.“ Damit bezog er sich auf die Vorschläge von Rüttgers, bei Hartz weitere Veränderungen anzustoßen.

Inhaltliche Dissonanzen hatte es auch in der Vergangenheit gegeben. Vor allem Papke hatte die Aufgabe, den klaren liberalen Kurs der Koalition zu beschwören und ein Gegengewicht zu bilden, wenn Rüttgers allzu sehr in die Rolle des vermeintlichen Arbeiterführers schlüpfte. Auf diese Weise versuchten die Koalitionspartner, das politische Spektrum auszuschöpfen und arbeitsteilig auf die Wähler zuzugehen. Da die unterschiedlichen Umfragen inzwischen signalisieren, dass diese Strategie zum Machtverlust für Schwarz-Gelb führen könnte, reagieren beide Partner äußerst nervös.

Kein Wunder, dass sich die Union allmählich nach Alternativen umsieht – Grüne zum Beispiel. Und die schließen zumindest ein Bündnis mit der CDU nicht aus. Auf ihrem Parteitag am Wochenende in Essen haben sie sich zwar gegen ein Jamaika-Bündnis mit FDP und CDU ausgesprochen, auch eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung komme nicht infrage, alles andere sei aber möglich. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, steht einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen offen gegenüber. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte sie: „Eigentlich haben wir politisch die größten Schnittmengen mit der SPD, aber wir können nicht darauf warten, dass die SPD dann immer hinreichend groß ist. Und eines ist sicher: Der Machtinstinkt der Grünen ist groß.“ Der Vorstoß von Rüttgers hat bei den Grünen aber noch nicht gezündet. „Ein durchschaubares, unglaubwürdiges Manöver“, ätzte die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann.

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