Politik: Veto für den Osten

Die ostdeutschen Länder wollen die

Umsetzung des HartzIV-Gesetzes am Freitag im Bundesrat nicht mittragen – Kritik kommt nicht nur von den CDU-

Regierungschefs Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer, sondern auch von SPD-Mann Matthias Platzeck. Da dürfe, sagt Sachsens DGB-Chef Hanjo

Lucassen, die Bundesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel

verlangt der Gewerkschafter, der auch SPD-Abgeordneter im Dresdner Landtag ist, deshalb ein „Veto für den Osten“ in der Länderkammer. Die Reform führe zur „ Verarmung ganzer Landstriche “, sagt Lucassen: Allein im Freistaat

würden 75 000 Empfänger von

Arbeitslosenhilfe nichts mehr

bekommen, weiteren 90 000 würden die Leistungen gekürzt. 500 Millionen Euro pro Jahr gingen an Kaufkraft

verloren. Lucassen sagt, die

übereinstimmende Kritik der

Ost-Länder müsse Rot-Grün nicht nur

nachdenklich machen. „Das muss die Bundesregierung auf den Plan rufen, hier noch einmal nachzubessern.“m.m.

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