Vetriebenenbund: Polen loben Steinbach

Berlin/Warschau - Mit spürbarer Erleichterung haben deutsche und polnische Politiker die Nachricht aufgenommen, dass Erika Steinbach nun doch auf einen Sitz im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung verzichtet. Das Beharren der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) auf Mitsprache auf dem heiklen Feld der Geschichtspolitik hatte in Polen heftige Proteste provoziert. Mit der BdV-Chefin verbindet sich dort über die Parteigrenzen hinweg die tief sitzende Angst, die Deutschen könnten die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umschreiben und die Opferrolle übernehmen. Steinbach wird unter anderem vorgeworfen, dass sie als Abgeordnete im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte. Das Pochen Steinbachs auf den Beiratssitz hatte die deutsche Bundeskanzlerin zuvor in eine Zwickmühle gebracht: Zwar wollte Angela Merkel einerseits die guten Beziehungen zur polnischen Regierung unter Donald Tusk nicht gefährden, deren Wert sie nach Jahren der Zwietracht zwischen Warschau und Berlin sehr schätzt. Auf der anderen Seite fürchtete die CDU-Chefin, von Konservativen im eigenen Lager als Verräterin von Unionsansprüchen angegriffen zu werden. Merkel wollte solchen Vorwürfen auch keine Nahrung geben, da Traditionalisten in der Union laut über den Ausverkauf ihrer Werte durch die Parteichefin klagen. Zugleich forderten SPD-Politiker wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Kanzlerin zu einer schnellen Entscheidung gegen Steinbach auf.

Sehr energisch nahmen CDU-Spitzenpolitiker Steinbach in den vergangenen Tagen gegen Rückzugsforderungen der SPD und gegen polnische Angriffe in Schutz, die sie teilweise sogar in die Nähe des Holocaust-Leugners Williamson rückten. Tatsächlich bestreiten auch viele deutsche Kritiker Steinbachs nicht, dass Steinbach im BdV als Reformerin gewirkt und revanchistische Kräfte zurückgedrängt hat. Die Ehrenerklärungen aus der CDU für die BdV-Chefin sollten aber nicht deren Anspruch auf den Beiratssitz stützen, sondern vielmehr einen gesichtswahrenden Rückzug ermöglichen und die Kanzlerin vor Schuldzuweisungen bewahren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla griff am Mittwoch den Koalitionspartner scharf an: Die SPD trage die Verantwortung für das Scheitern Steinbachs, sagte er.

Zugleich betonte ein Regierungssprecher, Merkel habe sich zwar intensiv um das Problem gekümmert, der polnischen Seite gegenüber aber nie eine Zusage über eine bestimmte Besetzung des Stiftungsrats gegeben. Steinbachs Schritt, so ließ Merkel ihren Sprecher erklären, verdiene „Respekt und Achtung“.

Die Freude über Steinbachs Verzicht brachte am Mittwoch in Polen sogar erbitterte politische Gegner zusammen. So lobte Präsident Lech Kaczynski ausdrücklich Regierungschef Donald Tusk: Es sei ein Erfolg von dessen Gespräch mit der Bundeskanzlerin, wenn die BDV-Chefin nun „tatsächlich nicht in dem Gremium sitzt“, erklärte die Präsidialkanzlei. Polens Deutschlandbeauftragter Wladyslaw Bartoszewski hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass Steinbachs Haltung zur Geschichte nicht mit jener der Regierung in Berlin übereinstimme.