Video : Athen will 11,5 Milliarden Euro sparen

Die Parteien der griechischen Regierungskoalition haben sich auf ein Sparprogramm mit einem Volumen von 11,5 Milliarden Euro verständigt. Das bestätigte Finanzminister Stournaras nach dem Abschluss der Verhandlungen am Mittwoch.

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Es waren schwierige Gespräche im Büro des griechischen Ministerpräsidenten Samaras, nach mehrstündigen Beratungen gab es in Athen aber eine Einigung. Die Koalitionsparteien hätten sich auf das von den Eurostaaten geforderte weitere Sparpaket im Volumen von 11,5 Milliarden Euro verständigt, sagte der griechische Finanzminister Stournaras: "Der Ministerpräsident hat vorgeschlagen, dass 11. 5 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Damit Griechenland in der Euro-Zone bleiben und es weitere Verhandlungen geben kann.

Der Vorschlag wurde akzeptiert" Sozialistenchef Venizelos forderte als Gegenleistung von der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF eine Streckung bei der Erreichung der Sparziele. Er stelle diese Forderung aber zum Wohle des Landes zunächst zurück, sagte der Koalitionspolitiker. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit von derzeit über neun Prozent bis zum Ende des Hilfsprogramms 2014 auf unter drei Prozent drücken.

Vize-Finanzminister Christos Staikouras schlug am Dienstag bereits Alarm: Die Barreserven seien „fast bei null“, man befinde sich „am Abgrund“. Um rund 11,5 Milliarden Euro soll Griechenland den Haushalt in den Jahren 2013 und 2014 entlasten. So sieht es das zweite Rettungspaket vor, das EU und Internationaler Währungsfonds im Februar für Athen schnürten. Eigentlich sollte das Sparprogramm bereits im Juni vorliegen. Doch dieser Termin war wegen der Doppelwahlen vom Frühsommer nicht zu halten. Seit sechs Wochen hat das Land zwar wieder eine gewählte Regierung. Aber die tut sich schwer. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras will zwar jetzt schnellstens die Sparbeschlüsse vorlegen, um das schwer erschütterte

Vertrauen der Gläubiger Griechenlands zurückzugewinnen und dem Land die Auszahlung dringend benötigter Hilfskredite zu sichern. Aber die Führer der beiden Linksparteien, die Samaras im Parlament stützen, sträuben sich. Denn die geplanten Sparmaßnahmen, zu denen neue Rentenkürzungen, weitere Abstriche bei den Gehältern im Staatsdienst und drastische Einschnitte im Gesundheitswesen gehören, sind unpopulär. „Die Gesellschaft kann keine weiteren Lasten ertragen“, sagt Samaras’ Koalitionspartner Fotis Kouvelis, Chef der Splitterpartei Demokratische Linke. Kouvelis befürchtet schwere soziale Unruhen, wenn die Regierung die Daumenschrauben des Sparprogramms noch weiter anzieht.

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