Video: Offener Machtkampf in Ägypten

In Ägypten sucht das Parlament die offene Machtprobe mit dem Militär: Trotz der angeordneten Auflösung kamen die Parlamentarier am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. Das Staatsfernsehen übertrug die Eröffnungsrede von Parlamentspräsident Saad al-Katatni. Offen blieb, wie das Militär auf die Provokation reagieren würde. Das Parlament ist von islamistischen Kräften dominiert. Wie der neue Präsident Mohammed Mursi stammt auch al-Katatni von der einflussreichen Muslimbruderschaft.

Der Machtkampf zwischen dem Militär und dem Lager der gemäßigten Islamisten hatte sich zuletzt verschärft. So hatte Mursi am Wochenende erklärt, dass die Parlamentarier bis zu Neuwahlen wieder zusammenkommen sollten. Damit griff er die Autorität des Militärs an, das nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts noch vor Mursis Wahl die Auflösung angeordnet hatte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der sich am Dienstag mit Mursi traf, versicherte im Anschluss: "Der Präsident hat mir noch einmal versichert, dass er nicht die Auflösungsentscheidung des Verfassungsgerichtes an sich infrage stellt, sondern dass es ihm um die Umsetzung dieser Auflösungsentscheidung geht. Das heißt: Darum, unter welchen Rahmenbedingungen möglichst dann auch ein neues Parlament ganz oder teilweise gewählt werden kann."

Westerwelle betonte außerdem, dass Deutschland Ägypten auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie beistehen wolle. Zugleich warnte er, die Errungenschaften des arabischen Frühlings in dem Land nicht aufs Spiel zu setzen. Die Demokratisierung müsse vorangetrieben werden.

(rtr)