Video : Rechtsextreme Abhörprotokolle gelöscht

19.07.2012 17:08 Uhr

Auch auf Anordnung des Innenministeriums wurden nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle von Zwickau Akten mit Abhörprotokollen der rechtsextremen Szene beim Verfassungsschutz gelöscht – nicht nur die Opposition ist fassungslos.

Es passierte auf Anordnung des Bundesinnenministeriums: Abhörprotokolle der rechtsextremen Szene wurden beim Verfassungsschutz vernichtet. Und das kurz nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU. Nun stellen sich viele Fragen. Hartfried Wolff, FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: "Wir wollen, dass uns sämtliche Akten zur Verfügung stehen und wir wollen auch wissen, warum die Akten vernichtet worden sind und von wem dieses auch konkret angeordnet worden ist. Wer ist verantwortlich und mit welchen Begründungen wurden hier entsprechend Akten vernichtet?"

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, zeigte sich am Donnerstag fassungslos.

"Jetzt muss mal Schluss sein mit jeglicher Form der Aktenvernichtung. Dass überhaupt ein einziges Blatt Papier in den Sicherheitsbehörden vernichtet wurde oder eine einzige Datei gelöscht wurde, nachdem bekannt wurde, dass die Zwickauer Terrorzelle zehn Morde begangen hat und viele Morde und Sprengstoffanschläge, ist ein einziger Skandal." Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte Anfang Juli um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten, nachdem eine erste solche Schredderaktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz am 11. November 2011 bekannt geworden war.

(rtr)