Videoüberwachung : Datenschützer gegen flächendeckenden Einsatz

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat sich gegen eine drastische Ausweitung der Videoüberwachung als Konsequenz aus den fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentaten ausgesprochen.

Ulm - "Eine flächendeckende Videoüberwachung mit der Aufzeichnungen aller Bilddaten darf es nicht geben", sagte Schaar der "Südwest Presse". "Es wäre unvertretbar, wenn jeder Gesichtsausdruck, jede Geste und jeder Kontakt zu anderen Menschen durch elektronische Systeme überwacht, registriert und ausgewertet würden."

Angesichts der Forderungen nach verstärkten Überwachungsmaßnahmen mahnte Schaar, entscheidend bleibe "die Wahrung der Balance von Sicherheitsbelangen mit den schutzwürdigen Interessen des Einzelnen". "Es ist ein Prinzip der freiheitlichen Gesellschaft, dass dabei die Verhältnismäßigkeit beachtet wird." Schaar betonte, er bestreite nicht, dass Videoaufzeichnungen mehrfach zur schnellen Aufklärung von Straftaten beigetragen hätten. Dies bedeute allerdings nicht automatisch, dass mehr Videoüberwachung zu einer immer besseren Strafverfolgung führe. So werde einerseits nicht zu verhindern sein, "dass Straftäter in die nicht überwachten Bereiche ausweichen". "Zum anderen kann man sich gegen eine Erkennung per Videoaufnahme auch schützen, etwa durch Kopfbedeckungen, Schals oder Masken."

Datenschützer: Videoüberwachung beschränken

Der Datenschützer nannte es "sehr wichtig", dass die Videoüberwachung weiterhin auf gefährdete Bereiche und Kriminalitätsschwerpunkte beschränkt bleibe. Auch müsse die Überwachung "offen und nicht heimlich" erfolgen. Außerdem müssten verstärkt Alternativen zur technischen Überwachung gesucht werden. "So trägt eine Videokamera auf einem menschenleeren U-Bahnhof weniger zur Sicherheit bei als ein auf dem Bahnsteig anwesender Mitarbeiter der Bahn." Herrenlose Gepäckstücke ließen sich durch Zugpersonal "alle Mal besser auffinden und entfernen als durch eine noch so aufwändige Videotechnik". (tso/AFP)

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