Politik : Videoüberwachung: Hilflose Idee, falsches Beispiel (Kommentar)

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Video hilft immer, hat sich der Brandenburger Staatssekretär Eike Lancelle vermutlich gedacht. Bestens geeignet sei Videoüberwachung insbesondere in Guben, um den zum sechsten Mal geschändeten Gedenkstein für den bei einer rechtsradikalen Hetzjagd getöteten Algerier zu schützen. Um die Taten von Rechtsextremen für ein in der Potsdamer Koalition umstrittenes Projekt in Brandenburg zu instrumentalisieren, wie es der Christdemokrat Lancelle tut, dazu sind die Gubener Schrecknisse ungeeignet. Rechtsradikale Exzesse lassen sich nicht mit einer Videokamera verhindern, sondern nur durch staatliche Instanzen, die ihre Arbeit vernünftig tun. Daran mangelt es in Guben. Rechtsradikale tanzen dort dem Staat auf der Nase herum. Seit über einem Jahr stehen die mutmaßlichen Täter in Cottbus vor Gericht und nutzen den Prozess als ihre Bühne. Einige der Angeklagten waren unter jenen, die den Gedenkstein schändeten. Und die Polizei stand in einem Fall wenige Meter vom Gedenkstein entfernt, ohne einzugreifen. Das Versagen von Justiz und Polizei muss Menschen entmutigen, gegenüber Rechten Zivilcourage zu zeigen. Nicht Videokameras werden in Guben benötigt, sondern eine Polizei, die ihre Aufgaben erfüllt. Das freilich ist offenkundig schwerer als die Installation einer Videokamera.

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