Videoüberwachung : Justizministerin Zypries verteidigt BKA-Gesetz

Die geplante Videoüberwachung von Privatwohnungen stößt weiter auf Kritik. Jetzt wehrt sich Justizministerin Brigitte Zypries. Die neue Regelung stehe nicht im Widerspruch mit der Verfassung. Sie sei auch nicht heimlich in den Gesetzentwurf hineingemogelt worden.

Zypries
Wehrt sich gegen Vorwürfe - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries -Foto:ddp

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei und  der Union verteidigt. "Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden", sagte Zypries der "Welt am Sonntag". Außerdem habe das Ministerium dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater  Lebensgestaltung penibel eingehalten würden.

Abwehr von Terrorgefahr

Der gemeinsame Gesetzentwurf von Justiz- und Innenministerium für das BKA-Gesetz erlaubt den Ermittlern unter strengen Voraussetzungen, zur Abwehr terroristischer Gefahren Wohnungen von Verdächtigen auch optisch zu überwachen. Die Polizei in vielen Bundesländern dürfte das schon länger, sagte Zypries, weil diese Maßnahme in ihren Landespolizeigesetzen vorgesehen sei. "Seit der Föderalismusreform ist aber das Bundeskriminalamt für die präventive Terrorbekämpfung zuständig, deshalb ist es nur konsequent, wenn man ihm auch das entsprechende Instrumentarium gibt", sagte die Ministerin.

Zypries verwahrte sich gegen Vorwürfe, dieser sogenannte Spähangriff sei heimlich in die Novelle eingefügt worden. Die Regelung sei von Anfang an in den Entwürfen des Bundesinnenministeriums enthalten gewesen, sagte Zypries der Zeitung. "Es handelt sich also nicht um eine nachträglich hineingemogelte Regelung, wie jetzt zum Teil behauptet wird."

Einige Unionspolitiker hatten darauf hingewiesen, dass Polizisten zum Anbringen von Abhörwanzen auch heimlich in eine Wohnung eindringen dürften. "Rechtlich ist es schon ein erheblicher Unterschied, ob ich die Wohnung betrete, um Wanzen anzubringen, oder ob ich die Wohnung durchsuche, um einen Laptop zu finden und anzuzapfen", sagte Zypries.

(mfa/AFP)

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben