Videoüberwachung : Modellversuch in Mainz gestartet

Zu Beginn des Mainzer Modellversuchs hat Datenschützer Schaar klare Beschränkungen für die Videoüberwachung gefordert. Die Polizeigewerkschaft begrüßte das neue Projekt, bei dem erstmalig die biometrische Erkennung zum Einsatz kommt.

Mainz - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat klare Beschränkungen für den Einsatz der Biometrie bei der Videoüberwachung gefordert. Bei solchen Methoden könne es zu einer "vollständige Kontrolle" aller Personen kommen, die sich in der Öffentlichkeit aufhalten, sagte Schaar im ZDF. Schaar forderte daher "ganz klar eine Beschränkung auf reine Fahndungszwecke". Ein Modellprojekt des Bundeskriminalamtes, bei dem Testpersonen per Video zunächst aufgenommen und dann anhand biometrischer Daten identifiziert werden sollen, wurde am Dienstag in Mainz gestartet.

Zustimmung von Seiten der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das neue Projekt. Um Menschen vor Terroranschlägen zu schützen, sollte modernste Technik zur Hilfe genommen werden, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg dem ZDF. Allerdings könne Technik Polizisten nicht ersetzen. Sollte der Versuch erfolgreich verlaufen, müsse eine Diskussion über den Einsatz dieser Technik geführt werden. Theoretisch bestehe die Gefahr, dass bei breitflächiger Aufstellung von Kameras festgestellt werden könne, wo der Einzelne sich aufhalte. "Das will natürlich kein Mensch", betonte Freiberg. Denkbar halte er den Einsatz der Erkennungssysteme in allen Bereichen des öffentlichen Personennahverkehrs. Bei Verdachtsmomenten könnten die Daten der Verdächtigen dann gespeichert und mit vorhandenen Daten im System abgeglichen werden. Allerdings müsse auch darauf geachtet werden, "wie hoch die Fehlerquoten sind".

Bei einer Kontrolle mittels biometrischer Daten werden etwa Gesichts-, Augen- oder Fingerabdruck-Merkmale gespeichert und verglichen. (tso/AFP)

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