Politik: Videoüberwachung wird ausgeweitet Rot-roter Senat in Berlin will Polizeigesetz ändern

Berlin (Tsp). Mit einer Neufassung des Berliner Polizeigesetzes will der SPD/PDS-Senat die Videoüberwachung von besonders gefährdeten Plätzen und Gebäuden ermöglichen. Vorerst erlaubt dies eine gezieltere Überwachung von Synagogen und jüdischen Friedhöfen, die Gesetzesänderung gilt aber als Einstieg in eine stärkere Nutzung von Videokameras an öffentlichen Plätzen. Bisher wurden jüdische Einrichtungen lediglich durch Polizeikräfte geschützt. Seit der Zuspitzung des Nahostkonflikts wird von allen Parteien gefordert, den Schutz jüdischer Anlagen zu verstärken. Dies konnte aber nicht allen Einrichtungen zugesichert werden. SPD und PDS hatten sich schon in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine eingeschränkte öffentliche Videoüberwachung verständigt.

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