Politik : Viel auf dem Spiel

Eines einte die Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern: die Furcht vor einem Erfolg der NPD

Matthias Schlegel[Schwerin]

Vom Dom wehen um 12 Uhr die Klänge der mächtigen Glocken herüber. Es ist Sonntag in Schwerin. Wahlsonntag. Vor dem Innenministerium am Pfaffenteich zieht ein Wachmann die Flaggen auf: die Landesfahne, die Deutschlandfahne, die Europafahne. An den beiden Lichtmasten vor dem ockerfarbenen historisierenden Bau hängen Wahlplakate der NPD: Touristen willkommen, Asylbetrüger abhauen. Sie hängen sehr hoch. Bis zu diesem Zeitpunkt haben in Mecklenburg-Vorpommern weniger Wahlberechtigte als vor vier Jahren ihre Stimme abgegeben.

Seit Tagen haben Politiker aller demokratischen Parteien im Land dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen – in der Hoffnung, dass der NPD dadurch der Einzug in den Landtag verwehrt werden könnte. Auch die Spitzenkandidaten der beiden stärksten Parteien, Harald Ringstorff (SPD) und Jürgen Seidel (CDU), haben ihr TV-Duell wenige Tage vor der Wahl zu Appellen genutzt. Für das ganze Land stand viel auf dem Spiel: Ansehen, Investitionsklima, Tourismusrenommee.

Für den Regierungschef selbst ist dieser Wahlsonntag eine Art politischer Schicksalstag. Je näher der Wahlabend rückte, desto deutlicher zeichneten sich in den Umfragen die künftigen politischen Optionen im Land ab – allesamt ziemlich verheerend für den fast 67-jährigen Ringstorff, der acht Jahre lang die rot-rote Regierung in Schwerin geführt hat. Die SPD musste mit deutlichen, vielleicht gar zweistelligen Einbußen rechnen, die CDU machte sich Hoffnungen, als stärkste Kraft aus dieser Wahl hervorzugehen. Und erstmals war auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgeschlossen, dass die NPD in den Landtag einzieht mit einem Ergebnis deutlich über fünf Prozent. All das lief darauf hinaus, dass der Vorsprung für Rot-Rot vor den anderen so minimal sein könnte, dass eine Erneuerung dieser Koalition zu einem Abenteuer mit ungewissem Ausgang würde.

Mit der sturen Beharrlichkeit des Mecklenburgers hatte Ringstorff einst ein Tabu gebrochen, lud 1998 nach der Landtagswahl erstmals in Deutschland die PDS zum Mitregieren ein. Nachdem in Magdeburg Reinhard Höppner und seine von der PDS tolerierte SPD-Minderheitsregierung das Tor für rot-rote Bündnisse aufgestoßen hatte, ging Ringstorff in Schwerin beherzt hindurch. Das Bündnis mit der PDS, das von Beginn an überraschend reibungslos funktionierte, zeigte erst in den letzten Jahren Verschleißerscheinungen. Die Verwaltungsreform etwa musste die SPD gegen zahlreiche Stimmen aus der PDS-Fraktion durchdrücken.

Und so war vor dieser Wahl schon klar: Würde die SPD nicht deutlich vor der PDS liegen, könnte die Angst der Sozialdemokraten vor einer zu selbstbewussten PDS dazu führen, dass sie sich lieber in eine Partnerschaft mit der CDU begeben. Dann wäre Ringstorff wohl aus dem Rennen. Denn die Chemie in einer wie auch immer gemixten großen Koalition würde dem studierten Chemiker nicht passen. Schließlich war er 1996 schon einmal als Wirtschaftsminister im Streit mit dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Berndt Seite aus einer großen Koalition ausgestiegen.

Herausforderer Seidel von der CDU hatte sich im Wahlkampf wacker auf Rot-Rot eingeschossen. Einer Partei, die Schlüsselindustrien verstaatlichen wolle, aber die Nichtansiedlung großer Unternehmen beklage, könne man doch nicht trauen. Und bei der Bundesregierung in Berlin sei mit der PDS im Schlepptau ohnehin nichts zu holen.

Mecklenburg-Vorpommern ist mit einer fatalen Merkwürdigkeit behaftet: Es ist anziehend und abstoßend zugleich. Als führendes Tourismusland in Deutschland lockt es jährlich hunderttausende Menschen an, die die Ostseestrände und die unzähligen Binnenseen belagern und sich von den nostalgischen Verheißungen vom Urlaub auf dem Lande verführen lassen. Doch als Lebensmittelpunkt ist es für immer weniger Menschen attraktiv, weil nicht genug Arbeit für die da ist, die dort leben. 160 000 Menschen sind arbeitslos. Mit 18,2 Prozent hat Mecklenburg-Vorpommern die höchste Arbeitslosigkeit. Also gehen viele weg. Als die DDR abdankte, hatte Mecklenburg-Vorpommern noch 1,9 Millionen Einwohner. Heute sind es 1,7, in fünfzehn Jahren werden es nur noch 1,5 Millionen sein. Es ist das alte Lied im Osten mit den drei traurigen Versen: Geburtenrückgang, Abwanderung, Überalterung.

1990 war Mecklenburg-Vorpommern das Land mit dem niedrigsten Altersdurchschnitt in Deutschland. Heute liegt es auf Platz 11. Nach anderthalb Jahrzehnten ist der Altersdurchschnitt um 7,5 auf 43,3 Jahre gestiegen. Der Pessimist sagt: Das Land stirbt aus. Der Optimist sagt: Es ist doch schön, wenn immer mehr ältere Menschen auch aus anderen Teilen Deutschlands ihren Alterssitz im landschaftlich reizvollen Mecklenburg- Vorpommern nehmen. „Florida des Ostens“ als Zukunftsperspektive?

Nun sagt Seidel, der es künftig richten möchte, „dieses Land kann mehr“. Der 58-jährige vierfache Vater und zweifache Großvater hatte sich auf seinem geliebten Landratsposten im Müritzkreis schon ein bisschen aufs Rentnerdasein gefreut, als ihn seine Partei noch einmal in die Pflicht rief. Mit Eckhardt Rehberg, dem ungestümen langjährigen Fraktions- und Landesvorsitzenden, war die Rückeroberung der Schweriner Staatskanzlei nicht zu machen. Während sich Rehberg in den Berliner Bundestag verdrückte, wurde im vorigen Jahr der ausgleichende und umgängliche Seidel reaktiviert, der in der CDU/SPD-Regierung zwischen 1994 und 1998 schon einmal Minister war – und damit das Regierungsgeschäft in einem strukturschwachen Land mit hoher Arbeitslosigkeit und Ansiedlungsflaute durchaus kennt.

Es war einst auch die CDU-geführte Regierung, die jene üppigen Verwaltungsstrukturen aufbaute, unter deren finanzieller Last das Land heute ächzt. Ringstorff will sie verschlanken, 15 000 Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung abbauen, fast ein Viertel der derzeitigen Stellen. Dazu will er unter anderem eine Kreisgebietsreform machen, an deren Ende es nur noch fünf Großkreise gibt. Doch Kontrahent Seidel sagt, mit der Reform entstünden „bürgerferne Monsterkreise“. Und das könnte als unüberwindliche Mauer zwischen SPD und CDU stehen, wenn sie nach der Wahl eine mögliche Zusammenarbeit sondieren.

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