Politik : Viel Feind, viel Ehr’

Der künftige CDU-Parteivize Koch steht in Hessen in der Kritik – und strotzt doch vor Tatendrang

Christoph Schmidt Lunau[Wiesbaden]

Endlich habe Angela Merkel eine Lösung für ihren Problembären gefunden, witzelte die SPD, als die geplante Beförderung von Roland Koch zum Parteivize bekannt wurde. Sein Sprecher nutzte die Nachricht landespolitisch. Diese Nominierung sei auch Anerkennung für Kochs erfolgreiche, nicht immer bequeme Politik in Hessen.

Tatsächlich geht der Wiesbadener Regierungschef keinem Konflikt aus dem Weg. Mit dem Nachbarland Thüringen und mit den Sparkassenverbänden hat er sich angelegt. Koch will im Sparkassengesetz verankern, dass auch Anteile öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute innerhalb des Systems ihren Besitzer wechseln können – damit drohe die Privatisierung der Sparkassen, sagen die Kritiker. Die Rheingauer Winzer sind Koch gram, weil er das Staatsweingut im historischen Steinberg mit Millionenbeträgen zu einem modernen Kellereibetrieb ausbauen will – da werde unlauterer Wettbewerb mit staatlichen Geldern finanziert. Weil in Hessen vom kommenden Schuljahr an in den Klassen 1 bis 10 Unterrichtsausfall per Gesetz ausgeschlossen wird, und die Schulen notfalls auch Nichtpädagogen und Eltern zum Vertretungsunterricht heranziehen dürfen, schlagen die Lehrerverbände Alarm – der Lehrerberuf werde entwertet, heißt es da.

Schließlich müssen Koch und die Regierungspartei CDU auch noch eine Kampagne gegen die Einführung von Studiengebühren aushalten. Die Blockade von Autobahnen und Schienen sind an der Tagesordnung. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben eine Klage vor dem Staatsgerichtshof angekündigt, weil nach ihrer Lesart die hessische Verfassung Studiengebühren ausschließt. „Wenn wir überall dort, wo es öffentlichen Widerstand gibt, aufgeben, Dinge zu gestalten, dann wird dieses Land in einem völligen Stillstand bleiben,“ kommentierte Koch die Proteste selbstbewusst im Radiosender HR-Info.

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl strotzt der Ministerpräsident vor Tatendrang. Nach seiner Überzeugung eröffnet ihm die Föderalismusreform neue Gestaltungsspielräume. Die hessische Hochschullandschaft will er umkrempeln, nachdem die Bundeskompetenz hier gefallen ist. In Marburg und Frankfurt entstünden neue Universitäten, die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen/Marburg habe Modellcharakter. Wie bereits jetzt die Modellhochschule TU Darmstadt will er die Universitäten in weitgehende Autonomie entlassen. Sie sollen sich flexibel und dynamisch entwickeln können und sich Studenten und Wirtschaft gegenüber endlich auch als Dienstleister begreifen, so Koch. Auch das Planungsrecht will er beschleunigen: Wenn auf Bundesebene im Herbst keine Einigung möglich ist, wird Hessen im Alleingang die Möglichkeit schaffen, Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren zeitgleich durchzuführen und bei Straßenbauten bis zu 1,5 Kilometern auf Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verzichten, so Koch. Der Widerstand der Umweltgruppen ist ihm da sicher.

Am Donnerstag besucht die Bundeskanzlerin ihren künftigen Parteivize. Koch gilt inzwischen als Merkels wichtigster Ratgeber, seit er in der Nacht der Bundestagswahl an ihrer Seite dem polternden Gerhard Schröder Einhalt gebot. Koalitionsvertrag und Unternehmensteuerreform tragen seine Handschrift. Auch das Tandem Koch/Steinbrück hat sich bewährt. Es sei gut, dass auch die Beobachter langsam erkannt hätten, dass er und Merkel „nicht um Positionen wetteifern, sondern in Positionen sind“, sagt Koch dazu. Dass in der Vergangenheit jede seiner Äußerungen vor dem Hintergrund der angeblichen Rivalität zwischen ihm und der Parteivorsitzenden bewertet worden sei, habe ihn ganz schön genervt.

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