Politik : Viel fordern, wenig fördern

Von Bernd Ulrich

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Wird die SPD immer unsozialer? Verrät sie die Unterschichten? Zumindest tut sich gerade eine neue Gerechtigkeitslücke auf: zwischen Fordern und Fördern. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe nebst Neudefinition der Zumutbarkeit sollen Arbeitslose unter Druck gesetzt werden. Gleichzeitig soll die Bundesagentur besser vermitteln, also bei der Selbsthilfe helfen – und der Aufschwung dem Ganzen den nötigen Drive geben. So wird es nun nicht kommen. Die mit Hartz IV einhergehende Bürokratie wird Jobsucher wie Vermittler erst mal davon abhalten, sich um das Eigentliche zu kümmern. Und der Aufschwung schwingt nicht genug. Die Unterschichten werden mehr gefordert als gefördert.

Hat sich also die SPD von den Armen abgewendet? Dieser Vorwurf ist dreifach falsch und einmal richtig. Falsch, weil bei Hartz IV die absteigenden Mittelschichten am meisten verlieren, nicht diejenigen, die am wenigsten haben. Zweitens falsch, weil die Regierung sich mit der Arbeitsmarktreform ja gerade zu kümmern versucht, es nur nicht so recht klappt. Falsch auch deswegen, weil Rot- Grün noch einiges andere tut, um das weitere soziale Absinken der Unterschicht zu verhindern, von der Grundrente über die Ganztagsschule bis zur Ernährungskampagne der Verbraucherministerin.

Berechtigt ist jedoch der Vorwurf, dass die SPD diese Aktivitäten nicht zu einem Projekt „Rettet die Unterschichten“ erweitert. Offenbar findet sie das Thema nicht wichtig und werbewirksam genug. Das hat mit einer gewissen Entfremdung der Partei des aufgestiegenen Arbeiters von denen da unten zu tun, liegt aber auch am vorherrschenden Blick auf die Unterschicht. In der reichen Bundesrepublik hatte man sich daran gewöhnt, die Berichte über Armut als übertrieben zur Seite zu legen. Aus einem einfachen Grund – sie waren meist übertrieben. Als arm wurde jemand definiert, der über weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens verfügt. Die Armen wurden absolut gesehen immer reicher, und der Staat konnte es sich leisten, sie zu versorgen und ihnen viele Sozialarbeiter zu schicken, die sie in ihrem Opfersein eher bestätigten, als sie zur Arbeit anzustacheln.

Das hat sich nun alles geändert. Wenn der gesellschaftliche Reichtum dauerhaft eher schwindet als zunimmt, dann fallen die unten durch den Rost. Gleichzeitig drohen die Armen immer zahlreicher zu werden. Und immer barbarischer. Oft gehen die zivilisatorischen Mindeststandards in der dritten oder vierten Generation von Sozialhilfeempfängern verloren. Zudem hat das Tempo in unserer Wissensgesellschaft enorm angezogen, viele kommen da kaum mehr mit. Die soziale Exklusion wächst, nicht zuletzt im deutschen Bildungssystem. Alles zusammen genommen bedeutet das: Man muss mehr für die Armen tun – man kann es aber auch erst heute. Weil zuerst die Sozialarbeiter und jetzt auch die Sozialdemokraten von der reinen Opferperspektive weggekommen sind. Man will die Unterschichten nun mehr unter Druck setzen. Die Ausländer müssen jetzt Deutsch lernen, alle müssen Arbeit suchen.

So richtig dieser Ansatz ist, so wenig reicht er aus. Wo sind die versprochenen Ganztagsschulen mit dem entsprechenden Personal? Wo die Arbeitsvermittler, die wirklich Zeit haben? Wo die Unternehmer, die Langzeitarbeitslose einstellen? Sparen kann man hier übrigens nichts. Was bei der Sozialhilfe gekürzt wird, muss in die Bildung und das Sich-kümmern reinvestiert werden.

Rettet die Unterschicht – das wäre ein ganz neues rot-grünes Projekt. Ja, auch grün. Die Partei hatte immer schon einen erzieherischen Ansatz, nur meist gegenüber Menschen, die der Erziehung nicht allzu sehr bedürfen. Das ist heute bei einem Teil der Sozialhilfeempfänger anders. Da muss Zivilisation gepaukt werden, vom Stellen des Weckers über das Essen und das Fernsehen bis zur schlichten Höflichkeit. Auch das ist unabdingbar, will man den Ausgeschlossenen eine Chance auf Reintegration und Selbstbestimmung eröffnen. Und die SPD könnte sich des Vorwurfs erwehren, sie sei nicht mehr sozial.

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