Politik : Viel Geld, viel Begehr

Ursula Knapp

Es war ein außergewöhnlicher Bund-Länder-Streit, der am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt wurde. Die Unions-Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen für alle Länder einen Anteil an den rund 51 Milliarden Euro erstreiten, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erlöst hat (siehe unten). Sie räumten in Karlsruhe jedoch ein, dass dazu eine ergänzende Auslegung des Grundgesetzes notwendig ist. Die Richterbank unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach äußerte sich skeptisch. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), sein bayerischer Kollege Kurt Faltlhauser (CSU) und der hessische Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) sprachen in Karlsruhe von einem "gefährlichen finanziellen Ungleichgewicht zu Lasten der Länder". Während der Bund durch die Versteigerung auf einen Schlag ein Viertel eines Jahreshaushalts zusätzlich eingenommen habe, würden die Länder von diesen Erlösen völlig ausgeschlossen, hätten aber unkompensierte Steuerausfälle von rund sechs Milliarden Euro hinzunehmen. Denn die Erwerber der Lizenzen setzen die Investitionen von der Steuer ab, was zu Steuerausfällen führt. "Das Ertragsverteilungssystem zwischen Bund und Ländern funktioniert nicht mehr", sagte Faltlhauser.

Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) hielt dagegen, die Unions-Länder klagten nur wegen der unerwartet hohen Erlöse gegen den Bund. Nach dem Grundgesetz könnten die Länder aber nur an Steuereinnahmen partizipieren. Die Lizenz-Erlöse stellten keine Steuer dar und seien im Übrigen einmalig. Der Prozessvertreter der drei klagenden Länder, Stefan Korioth, sah dagegen "deutliche Parallelen" zwischen den Lizenzabgaben und der Steuer. Steuern würden auf eingetretene Gewinne erhoben, die Lizenzabgaben auf zu erwartende Gewinne. Da Abgaben bei der Staatsfinanzierung eine immer stärkere Bedeutung gewinnen würden, müsse die Verteilung neu geregelt werden. Die Lücke im Grundgesetz solle das Verfassungsgericht schließen. Die Richter in Karlsruhe fragten, ob das nicht Aufgabe des Gesetzgebers sei.

Das könnten Eichel und seine Kollegen schon bald klären, zumal die Entscheidung der Richter ungewiss ist. Am 21. März trifft sich der Finanzplanungsrat, um erstmals über den von Eichel gewünschten nationalen Stabilitätspakt zu reden. Der Grund: Eichel hat wegen des hohen deutschen Gesamthaushaltsdefizits den EU-Partnern versprochen, 2004 einen nahezu ausgeglichenen Etat zu erreichen. Dazu muss er Länder und Kommunen mit ins Boot holen. Die sperren sich zwar nicht, werden aber Zugeständnisse verlangen. Einige Länder, auf SPD-Seite auch Nordrhein-Westfalen, dringen in diesem Zusammenhang auf eine gründliche Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und mehr Eigenständigkeit. Vor allem die Länderhaushalte hatten 2001 zum hohen Gesamtdefizit und der entsprechend hohen Neuverschuldung beigetragen. Einer der Gründe: die Steuerausfälle wegen der UMTS-Abschreibungen der Telekom-Firmen. Eichel dagegen hat die 51 Milliarden in die Schuldentilgung gesteckt und so sein Defizit für 2001 geschmälert. Den Ländern kommt allenfalls zugute, dass ein Teil der gewonnen Zinsersparnis - etwa 1,8 von 2,6 Milliarden Euro - über Investitionen in Verkehrs- und Bildungsprojekte fließen.

50 Milliarden auf einen Streich

Die spektakuläre Versteigerung der Lizenzen für die neue Mobilfunktechnologie UMTS brachte Hans Eichel im August 2000 auf einen Schlag 50,8 Milliarden Euro ein. Sechs Bieter bekamen je zwei Lizenzblöcke des multimediatauglichen UMTS ("Universal Mobile Telecommunication System"). Sie investierten dafür jeweils etwa 8,2 Milliarden Euro. Dabei handelte es sich um die Telekom-Tochter T-Mobile (D1), den von der britischen Vodafone aufgekauften Marktführer Mannesmann Mobilfunk (D2), die mit France Telecom verbündete Telefongesellschaft MobilCom, den E2-Netzbetreiber Viag Interkom sowie die niederländisch-japanische Allianz E-Plus/Hutchison und das spanisch-finnische Konsortium Group 3G.

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