Politik : Viel geredet und wenig getan

Eine eigene Eingreiftruppe Afrikas besteht bisher nur auf dem Papier

Wolfgang Drechsler

Die Stammeskämpfe in Kongo machen von neuem deutlich, wie nötig und nützlich eine afrikanische Eingreiftruppe wäre. Die Pläne dafür sind bereits mehrfach, aber ohne Erfolg diskutiert worden. Während die Finanzmittel und die Ausbilder für eine solche Truppe zu großen Teilen aus den Industriestaaten kommen würden, müssten die Soldaten in Afrika selbst rekrutiert werden. Zudem müsste der Sicherheitsrat der neu etablierten Afrikanischen Union (AU) Einsätze sanktionieren und damit legitimieren.

Um den Aufbau einer solchen Einsatztruppe zu forcieren, wollen die G-8-Staaten ihre Militärhilfe für Afrika künftig stärker bündeln. Experten gehen davon aus, dass eine eigene afrikanische Truppe erst im Jahr 2010 bei schweren Krisen wie jetzt in Ostkongo verfügbar wäre. In der Zwischenzeit werden wohl zumeist Frankreich oder Großbritannien, die zuletzt beide mit Erfolg im Bürgerkrieg ihrer früheren Kolonien Elfenbeinküste und Sierra Leone intervenierten, die internationalen Friedensbemühungen in Afrika koordinieren.

Mancherorts ist deshalb in Afrika bereits der Vorwurf des Neokolonialismus zu hören. Andererseits ist der Kontinent bislang kein einziges Mal in der Lage gewesen, eine größere Krise wie etwa in Kongo oder Ruanda eigenständig zu entschärfen. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hegt dennoch Vorbehalte gegen die Intervention europäischer Truppen in Afrika. Allerdings hat er gleichzeitig eingeräumt, dass dafür vor allem die Nachlässigkeit der Afrikaner beim Aufbau einer eigenen Truppe verantwortlich ist.

Wie weit der Weg dorthin ist, wird daran sichtbar, dass bislang erst fünf der 53 AU-Mitglieder die Übereinkunft zur Bildung eines afrikanischen Sicherheitsrates unterzeichnet haben. Dieser kann einer afrikanischen Truppe das Mandat erteilen, bei Kriegsverbrechen, Völkermord oder groben Menschenrechtsverstößen in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates zu intervenieren.

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