Politik : Viel Lärm um Lärm

Wenn die Länder nicht für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zahlen, will der Bund kein Gesetz erlassen

Dagmar Dehmer

Berlin - Franz Müntefering und Edmund Stoiber wollen sich noch nicht ganz mit dem Scheitern der Föderalismusreform abfinden. Jedenfalls haben der SPD-Chef und der bayerische Ministerpräsident nach dem Job-Gipfel in der vergangenen Woche neue Gespräche vereinbart. Stoiber hat auch einen Kompromiss für den Konflikt um die Bildungspolitik vorgeschlagen. Berlin soll demnach für die Hochschulzulassung und -abschlüsse zuständig sein und bei internationalen Vergleichen ein Mitspracherecht haben.

Wie nötig eine Einigung wäre, zeigt sich nicht nur bei der Bildungspolitik. Auch im Umweltrecht kommt es immer wieder zu absurden Kollisionen zwischen dem Bund und den Ländern. Das aktuelle Beispiel ist der Streit um die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union. Die Richtlinie hätte schon im Juli 2004 umgesetzt sein sollen. Ende Oktober beschloss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz, das dann allerdings im Bundesrat scheiterte. Die Regierung rief den Vermittlungsausschuss an, der nach Angaben aus den SPD-regierten Ländern die sachlichen Konflikte habe lösen können. Trotzdem sei der Kompromiss am 16. März im Vermittlungsausschuss erneut gescheitert. Als Begründung nennt die Sprecherin des Umweltministeriums im Saarland, Stefanie Wauschek, einen Streit um die Vollzugskosten. Da der Gesetzentwurf die Gemeinden zwinge, an der Erstellung von Lärmkarten mitzuwirken, würden diese unverhältnismäßig belastet. Deshalb sei ein „Kostenausgleich durch den Bund vorzusehen“, verlangen die unionsregierten Länder. Der Bund habe sich aber auf den Standpunkt gestellt, dass die Vollzugskosten auf jeden Fall von den Ländern zu tragen seien. Und einen Präzedenzfall will Berlin vermeiden. Zwar gehe es bei der Lärmkartierung nicht um allzu hohe Kosten, in den kommenden sechs Jahren würden insgesamt zwischen 60 und 120 Millionen Euro für die Kartierung und mögliche Ausgaben für den Lärmschutz fällig. Doch wenn die Länder hier Erfolg haben, könnten sie damit auch in jeder anderen Frage argumentieren. Wenn die Länder auf ihrem Standpunkt beharren, wolle der Bund auf sein Recht ein Gesetz zu machen, einfach verzichten, heißt es in den Kreisen. Dann müssten alle 16 Bundesländer eigene Umsetzungsgesetze für die Umgebungslärmrichtlinie machen.

Baden-Württemberg beklagt allerdings, dass der Bund noch immer in einer Reihe von Punkten über die Vorgaben der Europäischen Union hinausgehe. Der Bund gebe bis ins Detail vor, wie die Lärmkarten erstellt werden müssten, sagte eine Sprecherin des Umweltministeriums. Dadurch werde die Umsetzung der Richtlinie unnötig bürokratisch und teuer. Außerdem wehrt sich Stuttgart gegen die Einführung von Schwellenwerten, von denen an Lärmaktionspläne aufgestellt werden müssten. Der Bundesrat wolle die Umgebungslärmrichtlinie jedenfalls lediglich eins zu eins umsetzen.

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