Politik : Viele Fragen, leere Bögen

Nur wenige haben bisher Anträge für das Arbeitslosengeld II abgegeben / Hartz-IV-Umsetzung unter Zeitdruck

Cordula Eubel

Berlin - Knapp 16 Wochen vor der Einführung des neuen Arbeitslosengelds II versucht die Bundesagentur für Arbeit (BA), die Verzögerungen im Zeitplan aufzuholen. Der schleppende Rücklauf der Anträge soll beschleunigt werden. Die Agenturen für Arbeit haben mit Unterstützung der Telefon-Hotline begonnen, bei den Arbeitslosen nachzufragen, warum sie ihren Antrag noch nicht abgegeben haben. Das zeige bereits Wirkung, hieß es in der Nürnberger Behörde.

Der Zeitplan ist eng: Seit Wochen verschickt die BA die Fragebögen an alle 2,1 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe, Ende dieser Woche ist der Versand abgeschlossen. Doch von den ursprünglichen Zielen sind die Arbeitsagenturen weit entfernt. Ende vergangener Woche sollte mehr als ein Drittel der Anträge eingegangen sein (37 Prozent); es waren 14,7 Prozent. Dabei zeigen sich große regionale Unterschiede: Während in Nordrhein-Westfalen ein Viertel der Arbeitslosen ihre Anträge ausgefüllt hatten, waren es in Sachsen nur knapp acht Prozent.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der BA-Vorstandsvorsitzende, Frank Jürgen Weise, appellierten deshalb an die Betroffenen, die Fragebögen möglichst schnell bei ihrer Arbeitsagentur abzugeben. Weil noch nicht genügend ausgefüllte Formulare eingegangen seien, drohe im Herbst ein Terminstau bei der Beratung, sagte Weise der „Bild“-Zeitung. „Im Extremfall können wir dann nicht pünktlich überweisen.“

Darüber hinaus verzögert sich die flächendeckende Einführung der neuen Software, mit der das Arbeitslosengeld II verwaltet werden soll, bis Ende Oktober. Clement erwartet dennoch eine pünktliche Auszahlung des Arbeitslosengelds II Anfang 2005. „Die jetzt eingetretenen Verzögerungen bei der Bereitstellung der Software sind noch aufzuholen.“

Die Arbeitsagenturen sind derzeit außerdem auf der Suche nach Zusatzjobs für Langzeitarbeitslose im öffentlichen Sektor – so genannte Ein-Euro-Jobs. BA-Chef Weise rechnet damit, dass mindestens 350 000 bis 400 000 solcher Stellen geschaffen werden könnten. Bereits in diesem Herbst will die BA rund 50 000 Zusatzjobs einrichten. Außerdem sollen ab Oktober 50 000 Arbeitslose Plätze in Arbeitsmarktprogrammen erhalten, die in diesem Jahr noch nicht ausgeschöpft sind: zum einen das Sonderprogramm „Jump Plus“ für Jugendliche, zum anderen das Programm „Arbeit für Langzeitarbeitslose“, das die Bundesregierung im vergangenen Jahr ins Leben gerufen hatte.

Je mehr Menschen so beschäftigt werden könnten, desto geringer sei das Risiko, dass im Februar 2005 die Zahl der Arbeitslosen die gefürchtete Fünf-Millionen-Marke überschreiten werde, heißt es in der BA. Wer einen „Ein- Euro-Job“ ausübt, wird nicht mehr in der Statistik gezählt.

Nach Informationen des „Spiegels“ verhandelt die SPD- Spitze mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein über Ausnahmeregelungen. Damit im rot-grün regierten Schleswig-Holstein noch rechtzeitig vor den Landtagswahlen am 20. Februar 2005 Langzeitarbeitslose in Beschäftigungsprogrammen untergebracht werden könnten, solle eine Experimentierklausel in die noch ausstehende Hartz- IV-Verordnungen eingebaut werden. Damit solle ein großer Teil der 100 000 Langzeitarbeitslosen in der Wirtschaft oder beim Staat beschäftigt werden.

Am Sonntag beschlossen 160 Vertreter von Anti-Hartz-Aktionsbündnissen aus 50 Städten, gemeinsam zu einer Großdemonstration am 2. Oktober in Berlin aufzurufen. Das beschlossen sie bei einem Treffen in Leipzig.

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