Politik : Viele Köche, kein Rezept

Die Regierung wollte sich Ratschläge zum Aufbau Ost holen – doch die Experten zerstritten sich

Matthias Meisner

Berlin - Er war geplant als „Praktikerkreis“, doch ist daraus eine Runde von Streithähnen geworden. An diesem Dienstag will Klaus von Dohnanyi die Ergebnisse des Gesprächskreises Ost der Bundesregierung offiziell übergeben. Das 13-köpfige Gremium war von Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement berufen worden, um die bisherige Ostförderung zu bilanzieren. Doch die Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft kamen nicht auf einen Nenner.

Vor der Präsentation griff Kommissionsmitglied Helmut Seitz, Professor an der Technischen Universität Dresden, Dohnanyi heftig an. In einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, warf er dem früheren Bundesbildungsminister und ehemaligen Treuhand-Berater vor, den Gesprächskreis Ost zur „One-Man-Show“ machen zu wollen. Den Text Dohnanyis nennt er „schwach, unvollständig und dirigistisch“. „Ein so unausgegorenes, undifferenziertes, fehlerhaftes Papier kann ich nicht mit meinem Namen decken“, schrieb der Makroökonom. Und bilanzierte: „Das Papier ist nicht reif für eine Regierungsvorlage für das Umsteuern beim Aufbau Ost.“

Dohnanyi hatte sich bereits im Sommer zum Kronzeugen für eine „Spiegel“-Titelgeschichte „Milliardengrab Aufbau Ost“ machen lassen und bereits damals geurteilt, die Leistungen für den Osten „zehren seit Jahren an der Wirtschaftskraft des ganzen Landes“. Am Wochenende legte der SPD-Politiker mit dem Vorschlag nach, eine 42-Stunden-Woche in Ostdeutschland einzuführen. Solch forsche Forderungen empörten auch andere in der Kommission. Heinz Putzhammer, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, warf Dohnanyi vor, die Belange von Arbeitnehmern und sozial Schwachen sträflich zu vernachlässigen. „Ohne Legitimation“ habe sich Dohnanyi zum Wortführer ernannt, schimpfte Putzhammer. Mit seinen Niedriglohnstrategien sei er „auf dem Holzweg“.

Stolpe hält sich bisher mit öffentlicher Kommentierung zurück. Doch der Streit in der Kommission verursacht auch in seinem Hause Irritationen. Öffentlich kritisierte der Schweriner Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) die Dohnanyi-Vorschläge. Dohnanyi pflege ein „Industrieverständnis des vergangenen Jahrtausends“, und habe nichts für Zukunftsbranchen übrig, sagte Ebnet dem Tagesspiegel. Und: „Die Konzentration auf bestimmte Branchen und Regionen ist völlig verfehlt. Eine solche Gängelung der Wirtschaft kann nur schief gehen.“

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