Politik : Viele Köpfe, aber kein Konzept (Kommentar)

Michael Mara

Lange hat sich die märkische SPD selbstgefällig im Glanze Manfred Stolpes gesonnt. Die Genossen pflegten den Personenkult und folgten dem Regierungschef blind. Seit 1994, als die SPD die Alleinherrschaft übernahm und ihr Vorsitzender Steffen Reiche Minister wurde, segelte die Partei vollends im Schatten der Regierung und verkam mehr und mehr zur Posten-Verteil-Organisation. Die nach der Wende gegründete, mitgliederschwache Partei hat nie gelernt, kritisch mit sich selbst zu sein und Konflikte auszutragen - so blieb das Verhältnis zur PDS ungeklärt.

Diese Versäumnisse gehören zu den Gründen für das Wahldesaster - und drohen der SPD jetzt zum Verhängnis zu werden. Die Partei bietet ein Bild des Jammers. Noch schlimmer als die Niederlage selbst aber ist für die SPD, dass sie darauf in keiner Weise vorbereitet war - obwohl sie mit einem Verlust der absoluten Mehrheit nach Meinungsumfragen rechnen musste. Die gescheiterte Länderfusion hatte die SPD ebenso unvorbereitet getriffen. Lehren wurden keine gezogen. Es ist die Kardinalschwäche der auf Stolpe und Hildebrandt fixierten, von Reiche mehr als Hobby geführten Partei: Es gibt keine strategischen Arbeit.

So steuern die Sozialdemokraten folgerichtig in der Koalitionsfrage hart auf eine Zerreissprobe zu: Die Spitzenkandidatin Regine Hildebrandt hat im Landesvorstand und auch beim ersten Treffen der neuen Landtagsfraktion keinen Zweifel daran gelassen, dass sie eine Koalition mit Schönbohms Union nicht mittragen will - und auch nicht kann. Zu tief haben sie die heftigen Angriffen und Rücktrittsforderungen des früheren CDU-Fraktionschefs Peter Wagner verletzt. Andererseits zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit in der SPD die CDU der PDS als Koalitionspartner vorzieht. Reiche gehört in jedem Fall dazu, Stolpe bisher auch, doch scheint er neuerdings zu schwanken.

Die Zerrisenheit geht durch die gesamte Partei: An der Basis drohen Befürworter der einen wie der anderen Variante für den Fall, dass die "falsche" Karte gezogen wird, mit Konsequenzen bis hin zum Parteiaustritt. Viel, wenn nicht sogar alles, hängt von Regine Hildebrandt ab: Falls sie im Fall einer rot-schwarzen Koalition Ministeramt oder Mandat aufgeben würde, brächte das die Partei vollends ins Trudeln. So scheint nicht ausgeschlossen, dass die verunsicherte SPD doch noch auf rot-rot umschwenkt, zumal dann, wenn Schönbohm mit seinen Forderungen überziehen sollte. Nur wäre für die Partei damit absolut nichts gewonnen.

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