Politik : Viele Probleme nicht gelöst

sac

Insgesamt erfolgreich, aber ohne große Anstrengungen kann die Umweltpolitik ihr Ziel nicht erreichen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Umweltbundesamtes (Uba). "Nach wie vor weisen viele grundlegende Trends in die falsche Richtung", heißt es in dem mehr als 500 Seiten starken Papier. Die Messlatte der Studie sind die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Bis zum Jahr 2005 soll der Ausstoß von Kohlendioxid um ein Viertel gegenüber 1990 reduziert werden; bis 2020 ist ein Rückgang von 40 Prozent geplant. Um diese Ziele erreichen, müssten insgesamt weniger Energie und Ressourcen verbraucht werden, betont die Studie. Bisher habe es zwar bei der Herstellung fast aller Produkte einen relativen Rückgang des Energieverbrauchs gegeben, weil aber mehr produziert wurde, habe es häufig absolut gesehen keine Einsparungen gegeben. Als "Weichenstellungen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung" sieht die Studie unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie, die neue Agrarpolitik und die ökologische Steuerreform.

Die Wissenschaftler des UBA plädieren für eine Weiterentwicklung der Öko-Steuer. Insbesondere die Steuerbefreiungen für einige Wirtschaftszweige führten dazu, dass es dort keine Anreize zum Energiesparen gebe. Die Studie fordert, auch Flugbenzin zu besteuern. Die Befreiung von der Mineralöl-Steuer sei ein "besonders drastisches Beispiel für ökologisch kontraproduktive Subventionen."

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