Politik : Viele Veränderungen im Personal / Schönbohm weist Berichte über Kahlschlag zurück

Michael Mara

Angst geht in Potsdamer Ministerien um; die Angst, geschasst zu werden. Am Mittwoch wird die neue Regierung im Landtag vereidigt, am Donnerstag beginnt für die Minister der Arbeitsalltag. Viele Beamte fürchten, dass dann "auch das große Aufräumen beginnt". Außer den Ministerien für Finanzen und Verkehr, die wie bisher von Wilma Simon und Hartmut Meyer geführt werden, bekommen alle anderen sieben Ressorts und die Staatskanzlei neue Chefs. Sie werden Schlüsselpositionen früher oder später neu besetzen. Besonders gross ist die Unruhe in den Häusern, die von der CDU geführt werden: Innen, Justiz, Wirtschaft sowie Wissenschaft/Kultur. Dort bangt mancher leitende Beamte mit SPD-Parteibuch um seinen Sessel.

Die Nachfolger der bisherigen Staatssekretäre Werner Müller (Innen) und Rainer Faupel (Justiz) stehen bereits fest: Der Berliner Innen-Staatssekretär Eike Lancelle geht zu Jörg Schönbohm ins Innenministerium, der frühere Innen-Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern Gustav-Adolf Stange wird, wie der Tagesspiegel am Freitag erfuhr, Justizminister Kurt Schelter zur Seite stehen. Wirtschafts-Staatssekretär Michael Pieper (FDP), ein Überbleibsel aus Zeiten der Ampel-Koalition, soll nur solange im Amt bleiben, bis der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß einen Nachfolger gefunden hat. Hingegen will der designierte Wissenschaftsminister Wolfgang Hackel Staatssekretär Friedrich Buttler im Amt belassen. Buttler ist als Verwaltungsfachmann anerkannt, Stolpe hat sich dem Vernehmen nach bei Schönbohm für ihn verwendet.

Schönbohm wies am Freitag einen Zeitungsbericht, wonach er ein weitgehendes Revirement in der Polizei plane, dem auch die Polizei-Präsidenten Detlef von Schwerin (Potsdam) und Peter Kirmße (Oranienburg) zum Opfer fallen sollten, als "reine Dichtung" zurück. Offenbar werde "gezielt der Versuch unternommen, Verunsicherung zu schaffen". Tatsächlich fiel auf, dass sich die Gewerkschaft der Polizei umgehend zu Wort meldete und vor "Schnellschüssen" warnte. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Schönbohm: "Ziel nimmt Leute ins Arbeits- und Sozialministerium mit, ich werde das auch tun." Aber es werde keinen Kahlschlag und auch keine überstürzte Strukturreform geben. Im übrigen, so Schönbohm, seien für ihn Kompetenz und Loyalität entscheidend, nicht das Parteibuch. "Ich will mich freimachen von Postenschieberei." So will er Ziels bisherigen Sprecher Manfred Füger auf seinen Posten belassen.

Personelle Veränderungen wird es auch in der Staatskanzlei geben, die ab kommende Woche anstelle von Jürgen Linde der bisherige Umwelt-Staatssekretär und Stolpe-Vertraute Rainer Speer führen wird. Die Staatskanzlei galt bisher als Schwachstelle der Regierung, sie wird unter anderem für die mangelhafte Regierugskoordination verantwortlich gemacht. Speer, künftig auch zuständig für Bundesangelegenheiten, will den schwerfälligen Apparat effizienter strukturieren und auf die Bedürfnisse der Koalition zuschneiden. Einzelheiten werde er erst in der nächsten Woche bekanntgeben.

Die schwierigste Arbeit steht wohl dem neuen Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler bevor: Er muss zwei bisher verfeindete Häuser zusammenführen und neue, effiziente Strukturen schaffen. Doch auch Birthler will nichts überstürzen: Etwa ein halbes Jahr soll alles noch so weiter laufen wie bisher, dann sollen die Strukturen neu geordnet werden.

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