Politik : Viele Wege führen nach Bagdad

DIE IRAK–POLITIK DER EU

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Von Albrecht Meier

So etwas nennt man ein Dilemma: Alle fünfzehn EU-Staaten wollen den irakischen Staatschef Saddam Hussein zwingen, sein Arsenal aus biologischen und chemischen Waffen wieder abzurüsten und die Minderheiten in seinem Land nicht länger zu unterdrücken. Aber nicht alle wollen Gewalt anwenden, um dieses Ziel zu erreichen.

Ein Jahr nach den Terroranschlägen auf New York und Washington sieht sich die Europäische Union mit einer Entscheidung konfrontiert, die in ihrer Tragweite noch über den Afghanistan-Einsatz hinausgeht. Dabei eröffnen sich den EU-Staaten mehrere Möglichkeiten: Sie können, wie der britische Premier Tony Blair, weiter uneingeschränkte Solidarität mit den USA zeigen und gemeinsam in den Krieg ziehen. Sie können, wie es andere tun, einen solchen Krieg befürworten, aber selbst keine Truppen schicken. Sie können, wie Deutschland, erklären, jede Explosion in der Nahost- und Golfregion verhindern zu wollen. Oder sie können die Halb-Illusion einer gemeinsamen EU-Außenpolitik hochhalten: Halb-Illusion, weil der Irak bisher nicht im europäischen Einflussgebiet liegt; aber die Amerikaner haben von uns stets eine starke europäische Außenpolitik erwartet.

Die rot-grüne Bundesregierung hat sich in ihrer Lesart von Bushs Irak-Politik festgelegt und versteckt sich nun dahinter: Die USA wollen Saddam stürzen, und da machen wir nicht mit. Bushs Administration hat es Schröder und Fischer aber auch leicht gemacht, sich so eindeutig festzulegen. US-Vizepräsident Dick Cheney rührte ja unüberhörbar die Kriegstrommel. Man darf aber auch damit rechnen, dass sich die Bundesregierung außerhalb von Wahlkampfzeiten einem überlegten Vorgehen im Irak mit UN-Resolution, Inspekteuren und gezielten Luftschlägen nicht verweigern würde, allen scheinbar eindeutigen Aussagen von heute zum Trotz. Wer genau hinhört, erkennt jetzt schon Nuancen.

Der außenpolitische Schaden, den Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit ihrem klaren Nein zu jeglicher Militäraktion gegen den Irak anrichten, ist ohnehin viel kleiner, als der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber ihn beschreibt. Die übrigen vierzehn Regierungschefs in der EU wissen und verstehen, dass der Wahlkampf die Wortwahl von Schröder und Fischer mitbestimmt hat. Zudem muss sich die EU in der Frage, ob ein deutscher, britischer oder spanischer Regierungschef seine Soldaten in den Krieg ziehen lässt, gar nicht einigen. Dies wird in jeder Hauptstadt allein entschieden.

Offensichtlich ist, dass die Bush-Administration viel zu wenig über eine irakische Nachkriegsordnung nachgedacht hat, geschweige denn über eine belastbare Strategie verfügt. Die Aufgabe der EU könnte also darin liegen, die möglichen Konsequenzen eines Saddam-Sturzes aufzuzeigen. Sicher würde man Europas Chefdiplomaten, den Spanier Javier Solana, doch überfordern, wenn er jetzt neben dem Balkan und dem Nahen Osten auch noch den Irak übernehmen sollte. Aber die Irak-Krise zwingt die Europäer dazu, ein eigenständiges Profil im Umgang mit Saddam Hussein zu entwerfen. Das unterscheidet diese Krise vom Golfkrieg, als amerikanische und britische Piloten irakische Nuklearfabriken bombardierten, während die Deutschen Decken und Hilfsmaterial lieferten. Heute ist die EU in ihrer Außenpolitik einen Schritt weiter, und sie sollte die Welt dies auch wissen lassen.

Wenn Bush auf irakische Oppositionsvertreter hört, die in dem Golfstaat praktisch keine Rolle spielen, dann muss dies in Europas Hauptstädten die Alarmglocken schrillen lassen. Wer sollte nach einem Sturz Saddams im Irak wirklich die Macht übernehmen? In Afghanistan zeichneten sich nach dem Ende der Taliban schnell die unterschiedlichen Volksstämme und Gruppierungen ab, die an die Macht drängten. Im Irak dürfte sich ein vergleichbarer Regimewechsel in ähnlichem Tempo nur schwer wiederholen lassen.

Ob Saddam mit Luftschlägen zur Abrüstung oder mit einem großen Krieg zum Sturz gezwungen wird – in seinen Auswirkungen ist der Unterschied zwischen beiden Optionen gewaltig. Vielleicht kann Europa ja eines erreichen: Bush von dem Ziel abbringen, um jeden Preis ein neues Regime in Bagdad zu installieren. Dafür ist es noch nicht zu spät.

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