Politik : Viele Wege führen nicht zur Reform

Eine dritte Resolution zum Sicherheitsrat liegt vor

Ruth Ciesinger

Berlin - Je näher die mögliche Abstimmung über eine Sicherheitsratsreform rückt, mit umso härteren Bandagen wird gekämpft. Seit Donnerstag liegt im UN- Sekretariat ein Resolutionsentwurf des so genannten Coffee Clubs vor. Er sieht im Gegensatz zum Plan der G4 – Deutschland, Japan, Indien und Brasilien – eine Erweiterung des Sicherheitsrates nur um nicht ständige Mitglieder vor. Diese sollen allerdings nach zwei Jahren sofort wiedergewählt werden können.

Bereits am Mittwoch hatte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicolas Burns, Vertretern afrikanischer und anderer Staaten nochmals eindringlich Washingtons Standpunkt klar gemacht, wonach die Entscheidung über eine Erweiterung des Gremiums zum jetzigen Zeitpunkt falsch wäre. Auch China, das vor allem Japan als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat verhindern will, schickt seine Emissäre aus. Dass der Coffee Club oder Gruppe „Vereint für den Konsens“ den Resolutionsentwurf erst jetzt einbringt, schürt in New Yorker Kreisen den Verdacht, dass das eigentliche Ziel darin liegt, den G-4-Entwurf zu torpedieren, nicht aber, die Reform des Sicherheitsrates voranzubringen. Tatsächlich sind dessen Unterstützer, unter anderen Italien, Pakistan, Südkorea, Mexiko, die Türkei oder Spanien, Staaten, denen selbst keine Chancen auf einen ständigen Sitz eingeräumt werden. Italien will zudem Deutschland als ständiges Mitglied verhindern, Pakistan den Nachbarn Indien, und Südkorea hat mit Japan in etwa so viel Schwierigkeiten wie China.

Die G4 hatten ihren Resolutionsentwurf vor zwei Wochen in der UN-Generalversammlung eingebracht, worauf der Coffee Club nicht reagierte. Nun erzwingt der UN-Zeitplan eigentlich für kommende Woche eine Abstimmung über die Reform. Zieht sich die Debatte über den neuesten Resolutionsentwurf in die Länge, erschwert das die Pläne der G4 weiter, die sich zudem mit den Afrikanern einigen wollen. Nach wie vor gilt aber die Überlegung: Egal, wie viele Resolutionsentwürfe es gibt – solange über den Plan der G4 zuletzt abgestimmt wird, hätte er Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit. Denn die Afrikaner werden ihr gefordertes Vetorecht kaum erreichen. Und wenn sie mit ihrem Plan scheitern, würden sie vermutlich den Entwurf des Coffee Clubs trotzdem nicht stützen – da sie damit noch nicht einmal eine Chance auf eine ständige Mitgliedschaft hätten.

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