Politik : Vieles anders

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Die Kanzlerkandidatin der Union,

Angela Merkel , sieht in einseitigen Steuererhöhungen „in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche das falsche Signal“. Sie müsse jedoch von der Lage ausgehen, die RotGrün hinterlasse, betonte sie in der ARD am Montagabend mit Blick auf die Staatsfinanzen. Merkel bekräftigte, dass die Union die Einkommensteuer senken wolle, fügte aber hinzu, dass der Spitzensatz nicht so stark gesenkt werden könne wie ursprünglich geplant. dpa/AFP

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Die FDP will die Entschuldungspolitik gegenüber Entwicklungsländern stoppen. Es sei falsch, mehr Mittel für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, sagte der FDP-Entwicklungspolitiker Markus Löning am Dienstag. Er kritisierte die Zusagen zur Verdoppelung der europäischen Entwicklungshilfe bis 2015. „Die FDP fühlt sich nicht an die Absichtserklärung von Ministerin Wieczorek-Zeul gebunden“, sagte Löning. Die Wirkung der Entschuldung sei „verheerend“. Die SPD-Ministerin solle nach der Neuwahl-Ankündigung keine weiteren Zusagen machen. „Sie hat offensichtlich das Gefühl, man kann hier munter Geld ausgeben, das nicht da ist.“ hmt

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Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer von den Grünen verabschiedet sich aus dem Parlament. Ihr Schritt habe schon seit langem festgestanden. Die Neuwahl-Entscheidung des Bundeskanzlers halte sie „persönlich-menschlich in hohem Maße verständlich, aber politisch für falsch“. Auch die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, will nicht wieder für den Bundestag kandidieren. In ihrem bisherigen Wahlkreis, Bielefeld, wird die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Britta Haßelmann antreten. Auch die SPD-Abgeordnete Inge Wettig-Danielmeier kandidiert nicht mehr. Ihren Göttinger Wahlkreis soll der frühere niedersächsische Wissenschaftsminister Thomas Oppermann übernehmen. Voraussichtlich wird sie auf dem November-Parteitag auch als SPD- Schatzmeisterin abtreten. Als Nachfolgerin ist die Berliner Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks vorgesehen. Auch die für Gesundheit zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch will sich in Frankfurt am Main nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben. deh/dpa

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CSU-Landesgruppenchef Michael Glos brachte am Dienstag eine neue Rolle für den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ins Gespräch. Neben einem Wechsel ins Bundeskabinett sei denkbar, dass Stoiber sein Amt in Bayern behalte, aber die Funktion „eines Koordinators“ der elf unionsgeführten Länder im Bundesrat übernehme, sagte Glos.dpa

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