Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Wer den Opfern der Dschihadistengruppe Islamischer Staat im Irak nicht hilft, macht sich letztlich mitschuldig. "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe über Waffenlieferungen, Putins Hilfskonvoi für die Ukraine und Steinmeiers Irak-Mission.

von
"Zeit"-Herausgeber Josef Joffe.
"Zeit"-Herausgeber Josef Joffe.Foto: Promo

Die Bundesregierung will womöglich Waffen an die Kurden im Irak liefern – in ein Hochspannungsgebiet. Darf sie das?

Deutschland wäre nicht der drittgrößte Waffenexporteur auf Erden, wenn es allein an liebe Bundesgenossen wie Luxemburg lieferte. Laut Rüstungsexportbericht 2013 (ein Rekordjahr) gehört fast der ganze Nahe Osten plus Maghreb zur Kundschaft: von Algerien und Ägypten über Israel bis zu Saudi-Arabien und den Emiraten. Alles „Spannungsgebiete“. Schließlich handelt es sich um begehrte deutsche Wertarbeit. Was wäre die Welt ohne Heckler-&-Koch-Maschinenwaffen? Die schätzen sogar die US-Spezialtruppen. Oder deutsche U-Boote, die besten nicht-atomaren, die es gibt, nachdem die USA den konventionellen Bau eingestellt haben? Vom Leo gar nicht zu reden.

Sind die Kurden unsere Freunde?

Waffen für die Kurden sind sowohl strategisch als auch moralisch vertretbar. Es ist im deutschen Interesse, den Vormarsch der IS-Terrorarmee zu stoppen. Und nicht im deutschen Interesse, den Massakern der IS-Miliz brav zuzusehen. Waffen schaffen nicht unbedingt Frieden, aber keine Waffen schaffen ihn auch nicht im Angesicht zügelloser Mordlust. Geraten die in falsche Hände? Das Risiko besteht immer. Aber hier und heute gilt: Wer den Opfern nicht hilft, sich zu wehren, plakatiert keine überlegene Moral, sondern macht sich letztlich mitschuldig.

Moskau schickt einen Hilfskonvoi in die Ostukraine, Kiew schickt auch einen: Heilt doppelt besser?

Diese nagelneuen weißen Lastwagen der Russen sehen sehr hübsch und friedlich aus. Putin aber allein humanitäre Interessen zu unterstellen, fällt WmdW schwer. Putin will sich die ostukrainische Kuchenscheibe irgendwie abschneiden – aber klugerweise, ohne direkt und offen zum Messer zu greifen. In diesem Fall wäre es einfach, seine Absichten zu testen. Lassen wir die OSZE oder das Rote Kreuz die Lkws in Empfang nehmen und den Inhalt an die Notleidenden verteilen. Ein guter Mensch wie Putin kann so zeigen, dass es ihm tatsächlich um die humanitäre Pflicht geht, nicht um den listigen Zugriff. Dann können wir ihn für den Friedens-Nobel vorschlagen, und er stünde da wie Gandhi und Albert Schweizer.

Ein Wort zum Außenminister ...

Steinmeier war am Wochenende in den Irak gereist, um sich ein Bild zu machen. Auch wenn AA und Verteidigungsministerium natürliche Rivalen sind, hätte er von der Leyen mitnehmen können. Die hat schon mal das richtige Prinzip verkündet: „Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen.“

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: Malte Lehming.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben