Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

"Zeit"-Herausgeber Josef Joffe erwartet einen Schuldenschnitt für Griechenland, sieht ein doppeltes Spiel des türkischen Präsidenten und fordert ein Einwanderungsgesetz.

Josef Joffe ist Herausgeber der "Zeit".
Josef Joffe ist Herausgeber der "Zeit".Foto: promo

Tsipras und Schäuble müssen beide eine Politik umsetzen, an die sie nicht glauben. Kann das gutgehen?
Theoretisch nein. Nur: Hätte Schäuble wirklich den "Grexit"“ gewollt, wäre er beinhart geblieben. Tsipras hat den "Grexit" auch nicht gewollt, sondern die 86 Milliarden, die jetzt unter strengen Auflagen fließen sollen. Doch dozierte schon Matthäus (20:16): "Die Letzten werden die Ersten sein." Auf modern: Die Schwachen werden die Starken sein. Tsipras weiß jetzt, dass Europa Athen nicht fallen lassen wird; deshalb wird er die Reformen in die Länge ziehen. Er weiß auch, dass die Schulden auf das Doppelte des BIP steigen, Athen also nie alles zurückzahlen kann. Folglich kommt demnächst ein Schuldenschnitt nebst Verlängerung der Laufzeiten. Was will Tsipras mehr?


Terror der IS-Miliz in der Türkei: Wird der Konflikt ein Fall für die Nato?
Der Präzedenzfall: Nach dem Terrorangriff 2001 gegen Amerika erklärte die Nato den Bündnisfall nach Artikel 5. Dessen Anwendung – alle für einen – forderte Erdogan bereits 2012, nachdem Syrien einen türkischen Kampfjet abgeschossen hatte. Die Replik des Nato-Generalsekretärs: "Eine Militärintervention kann unberechenbare Folgen haben. Wir haben nicht die Absicht, uns (derzeit in Syrien) einzumischen." Deshalb möge jeder, der den Beistand reklamiert, erst den Artikel 4 lesen: "Die Parteien werden einander konsultieren", wenn eine von ihnen glaubt, eine andere werde bedroht. "Konsultieren“ ist das Schlüsselwort, nicht (automatisch) intervenieren. Um so weniger, als Erdogan wieder ein doppeltes Spiel aufzieht: Während er den IS attackiert, will er auch die Geländegewinne der Kurden, der Freunde des Westens, zunichte machen.


Nach Gesundheitsreform, Truppenabzug aus dem Irak und Iran-Abkommen will Obama jetzt Guantanamo schließen. Hat er am Ende alles erreicht?
Die Republikaner werden weiter gegen "Obamacare" oder einzelne Bestimmungen im 4000-Seiten-Text kämpfen, aber die Reform als solche nicht kippen können. Der Irak-Abzug verwandelt sich gerade in einen leisen Rückmarsch – mit 3000 "Beratern" und schwerem Gerät. Der Stützpunkt Guantanamo bleibt, und die Schließung des Gefangenenlagers erfordert die Zustimmung der Opposition.

Ein Wort zu den Flüchtlingen...
Menschen, die Tod und Terror entfliehen, müssen gerettet werden. Aber wie teuflisch ist eigentlich der Plan der Bayern? Sie wollen Asylsuchende aus sicheren Balkanländern in eigenen Aufnahmezentren unterbringen, um so Anträge im Eilverfahren zu bearbeiten, die fast alle sowieso abgewiesen werden. Besser wäre endlich ein Einwanderungsgesetz, das es den Menschen, die nicht um ihr Leben fürchten müssen, erspart, die Hintertür des Asyls benutzen zu müssen.

Josef Joffe ist Herausgeber der "Zeit". Fragen: mal

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