Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

"Zeit"-Herausgeber Josef Joffe findet netzpolitik.org kein nützliches Beispiel für Landesverrat, stellt sich Trumps "Donaldisten"-Partei vor und sieht weit und breit kein Sommerloch.

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Josef Joffe
Josef JoffeFoto: privat

Der Fall Netzpolitik.org: Wo fängt Landesverrat an, wo hört Pressefreiheit auf?

Haben Sie mitten im August nicht eine leichtere Frage? Geheimnisschutz vs. Informationsrecht quält das demokratische Deutschland spätestens seit der „Spiegel“-Affäre 1962, als Redakteure verhaftet, Räume durchsucht wurden. Jahre später hielten die Karlsruher im Urteil über die Verfassungsbeschwerde das Wort „Abwägung“ hoch: hier die „Gefahren für die Sicherheit des Landes“, dort das Recht, Wichtiges auch aus der Verteidigungspolitik zu erfahren. Hmm. Jedenfalls ist die Causa Netzpolitik kein nützliches Beispiel. Hier wurde „VS-Vertraulich“ ausgeplaudert, ganz unten auf der Skala, just oberhalb „NfD: Nur für den Dienstgebrauch“. Für den Straftatbestand des Landesverrates gibt das nichts her. Hätten die Jungs Agentenlisten veröffentlicht und so deren Leben gefährdet, wäre ein Strafprozess das Mindeste.

Donald Trump hält Amerikas Republikaner in Schach. Wer muss ihn am meisten fürchten?

Der künftige Kandidat der Republikaner, und zwar, wenn Trumps Eitelkeit weitertobt und er an der Spitze einer dritten Partei, der „Donaldisten“, in den Wahlkampf ’16 zieht. Dann könnte er dem Republikaner genug Stimmen rauben, um Hillary Clinton die Mehrheit zu schenken. Genauso war es 1992, als der Milliardär Ross Perot, ein prä-existenter Trump, Bush Vater die Stimmen klaute, die Bill Clinton zum Präsidenten machten. Eine hübsche Parallele, die Hillary frohgemut in die Zukunft blicken lässt.

Benjamin Netanjahu geht härter gegen israelische Extremisten vor. Werden die Siedler für ihn zum Problem?

Jedenfalls die Parteien, die mit den Siedlern sympathisieren und Teil der Netanjahu-Koalition sind, die bloß mit einer Stimme Mehrheit regiert. Anderseits: Wenn die Freaks inzwischen gar die israelische Armee angreifen, werden auch die Koalitions-Ultras eingeschüchtert. Außerdem hat „Bibi“ die Mehrheit des Volkes im Kampf gegen die Extremisten hinter sich. Die Hardliner im Kabinett würden bloß Neuwahlen provozieren, die Netanjahu gewinnen wird. Oder er wird Mitte-Links ins Boot holen.

Ein Wort zum Sommerloch...

...das es nicht gibt, siehe Flüchtlinge, Aktiencrash in China, inneramerikanischer Krieg um das Iran-Abkommen, Griechenpleite, IS, Türkei, Putin und immer wieder Seehofer und die CSU. Deshalb hören wir schon lange nichts mehr von Nessie, dem Schottland-Monster. Sommerlöcher gab es auch früher nicht. Die Krisen in den Sommern 1914 und 1939 führten in den Weltkrieg, der Koreakrieg begann im Sommer 1950, der Einmarsch in die Tschechoslowakei fand im August 1968 statt, die Mauer wurde im August 1961 gebaut, usw. In zwei Wochen landen hier die Besucher von der Parallel-Erde „Kepler-452b“, die wir gerade aufgespürt haben.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: fal

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