Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Auf Geheimdienste hoffen, die NPD weiter erlauben und Donald Trump austricksen

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„Wir schaffen das“. Wird das die Bundeskanzlerin auch nach dem EU-Türkei-Gipfel sagen?
„WSchD“ heißt jetzt „die anderen schaffen das,“ indem sie die Balkan-Route nach Deutschland abriegeln. Bloß schaffen es die Griechen nicht, die jetzt als gigantischer Zeltplatz für die Flüchtlinge herhalten müssen. Folglich müssen es die Türken schaffen, die schon 2,5 Millionen beherbergen. Erdogan wird auf diesem Gipfel und den kommenden den Preis hochtreiben, sagen wir, aus drei Milliarden zehn machen, dazu politische Konzessionen von der EU fordern (Reiseerleichterungen, beschleunigte Beitrittsgespräche). Er weiß, dass er gegenüber Merkel am längeren Hebel sitzt.

IS-Terror in Europa. Wie groß ist die Gefahr?
Das weiß man leider nur hinterher. Das hochprofessionell organisierte Massaker in Paris 2015 lässt ahnen, dass der IS zu „groß angelegten Terroranschlägen“ in Europa fähig ist, wie Europol warnt. Gleiches gilt für den Rest der Welt. Man darf unterstellen, dass sich unter den 1,5 Millionen Flüchtlingen in Europa, die aus Nahost stammen, eine dreistellige Zahl von „Schläfern“ befindet. Aber die europäischen Dienste schlafen genauso wenig wie es die NSA tut, welche die besseren weltweiten Daten hat. Gut, dass sie alle zusammenarbeiten. Der kühl denkende Mensch muss sich sagen: lieber Meta-Daten als Mega-Terror.

NPD: Verbieten oder nicht?
Das Verbot ist einer liberalen Demokratie nicht würdig. Sie muss Parteien aushalten, die Blödsinn und Hass verbreiten, solange sie nicht a) den Umsturz der Verfassungsordnung fordern und b) den auch betreiben. So blöd aber ist die NPD nicht. Ergo: In dubio pro libertate. Wer dieses Heiligtum des liberalen Staates nicht kapiert oder goutiert, kann sich mit der Bedeutungslosigkeit der NPD trösten. Seit 50 Jahren kriegt sie bundesweit zwischen 0,7 und 1,3 Prozent. Das echte Problem ist eine AfD, die auf 19 Prozent in Sachsen-Anhalt zusteuert, aber politisch besiegt werden muss. Man meint AfD und Rechtsruck, prügelt aber auf eine NPD ein, die ins Museum der gescheiterten Ideologien gehört. Der zweite Verbotsversuch ist eine Ersatzhandlung und schon deshalb von Karlsruhe zu verwerfen.

Ein noch nicht letztes Wort zu Donald Trump ...
Bei den Konventionären steht es 378 für Trump, 295 für Cruz, 123 für Rubio. Trump braucht 1237 um die Kandidatur zu gewinnen. WmdWs vernünftige Republikaner-Freunde meinen, sie könnten den Donald noch auf dem Konvent austricksen, falls er es im ersten Wahlgang nicht schafft. Möglich, aber unwahrscheinlich. Ergo: Hillary contra den Mussolini aus Manhattan. Die Umfragen sagen einen knappen Sieg für die Clinton-Dynastie voraus: 45,4 zu 42 Prozent. WmdW aber glaubt nur den Umfragen am letzten Tag vor der Wahl.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: mal

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