Vier Fragen an Josef Joffe : Was macht die Welt?

Jeden Montag beantworter "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe vier Fragen zur Außenpolitik. Heute über die G20, den Iran, Opel und den amerikanischen Blick auf die Bundestagswahl.

Joffe
"Zeit"-Herausgeber Josef Joffe.Foto: promo

Nach dem Treffen in Pittsburgh: Etabliert sich mit G 20 eine neue Weltregierung?



Nein. Wir dürfen nicht die einzigartige Lage während der Finanzkrise mit der Geburt einer neuen Welt verwechseln. Damals saßen alle wichtigen Wirtschaften in einem Boot und graulten sich gemeinsam. Jeder für sich tat deshalb, was alle taten: gewaltige Mengen von Liquidität zu pumpen und mit staatlichen Konjunkturhilfen den Verlust an Nachfrage auszugleichen. In den dreißig Jahren der G 8 saßen allerdings alle in anderen Booten. Die einen wuchsen, die anderen schrumpften; die einen hatten Inflation, die anderen nicht. Ergo: keine gemeinsame Finanz- und Fiskalpolitik. Wenn „ungleiche Entwicklung“ (Lenin) regiert, macht jeder, was ihm (für ihn) passt. Der wichtigste Beschluss in Pittsburgh ist ein psychologischer: Alle 20 sollen ihre Wirtschaftspolitik zur allgemeinen Bewertung vorlegen. Ob daraus ein Zwang zur Koordination entsteht? Der Test ist, ob wie besprochen, China die Binnennachfrage stärkt, Amerika weniger im Ausland borgt und die EU mehr investiert. Dann legen wir die Frage nach einer Weltregierung noch einmal vor.

Der Iran baut eine zweite Atomfabrik. Erneut wird über eine Verschärfung der Sanktionen debattiert. Ist der Glaube an die Wirksamkeit von Sanktionen nicht naiv?

Interessant ist, dass die geheime Anreicherungsanlage (die Natur- in Bombenuran verwandelt) belegt, was der Iran immer geleugnet hat: den Bombenbau. Wir wissen jetzt, was wir schon immer gewusst haben. Geheime Anlagen, die sich der Inspektion entziehen, dienen allein dem Waffenbau. Sanktionen? „WmdW“ fällt nur ein Erfolgsbeispiel ein: Südafrika, wo die fast totale Isolierung dem Buren-Regime die Vergeblichkeit seiner Existenz bewiesen hat. Freilich: Das hat an die zwanzig Jahre gedauert, und solche Quarantäne wird die Welt gegen Iran mit seinen vielen Waffen (Öl, Gas, Terror, Golf-Blockade) nicht verhängen. Es gibt zu viele Mächte, die Iran aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen brauchen.

Die EU-Kommission prüft die 4,5- Milliarden-Euro-Bürgschaft der Bundesregierung für Opel. War das der teuerste Wahlkampf in der deutschen Geschichte?


Das hängt davon ab, ob Opel mit der Bürgschaft wieder konkurrenzfähig wird. Floriert der Laden, der einst das Wirtschaftswunder verkörperte, wird vieles verziehen werden. Wenn nicht, wird die Rettung als größtes ordnungspolitisches Fiasko in die deutsche Geschichte eingehen. Wir haben nicht zu wenige, sondern zu viele Automobil-Hersteller (Audi, BMW, Daimler, VW; dazu Opel und Ford). Opel ist nicht in der Krise, weil ihm Geld fehlt; es fehlt das Geld, weil die Firma seit „Kadett“, „Rekord“ und „Manta“ in der Krise steckt. Etwas gegen den Markt zu konservieren, geht immer schief.

Ein Wort zu Amerika ...


Die deutschen Wahlen haben hier nicht stattgefunden, nicht einmal in den großen Zeitungen wie der „New York Times“ oder dem „Wall Street Journal“. „WmdW“ fühlt sich in seiner nationalen Ehre touchiert. Andererseits: Offensichtlich sind die amerikanischen auf die deutschen Medien hereingefallen, die den ganzen Sommer lang über die Langweiligkeit des Wahlkampfs gestöhnt haben.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“ und lehrt zurzeit an der Stanford University in Kalifornien. Fragen: Fabian Leber.

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