Politik : Vier Fragen an Josef Joffe: Was macht die Welt?

George W. Bush heißt es[er werde sich mehr]

Von George W. Bush heißt es, er werde sich mehr mit US-Innen- als mit Außenpolitik beschäftigen. Gibt das Europa mehr Spielraum oder führt es zu mehr Spannungen?

Natürlich wird Bush das tun; das tun auch Schröder, Blair, Jospin und wie immer gerade der italienische Kollege heißt. Wenn Außenpolitik den existenziellen Biss verliert, den sie im Kalten Krieg spürte, triumphiert das Gesetz "Alle Politik ist Lokalpolitik". Das ist eigentlich ein glücklicher Zustand , und demokratiegemäß obendrein. Dass die Amerikaner (und Engländer) skeptisch über die EU-Interventionstruppe denken, hat einen guten Grund. Mit 60 000 Mann kann man noch nicht einmal den Kosovo befrieden; demokratische Gemeinwesen greifen heute nur ein, wenn das Risiko eigener Opfer gen Null tendiert. Auch scheuen gerade die Europäer die Kosten, die eine wirklich unabhängige Truppe erfordert. Zum Beispiel Deutschland: Mit Verteidigungsausgaben, die nur 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, stehen wir am Ende der Nato-Schlange, kurz vor Luxemburg.

Unter französischer Ratspräsidentschaft hat die EU wenig Fortschritte gemacht, siehe Nizza. Geht es voran, wenn Schweden den EU-Vorsitz übernimmt?

Die Schweden, siehe Ingmar und Ingrid Bergman, sind ein wunderbares Volk. Aber ungezügelte Europa-Fanatiker sind sie nicht. Zuletzt war das Gustav Adolf, der Europa so liebte, dass er im im Dreißigjährigen Krieg gar Prag mit Stockholm zu fusionieren suchte. Heute sind die Schweden sehr viel zurückhaltender in Europafragen geworden, weshalb man Aktivismus in ihrer Präsidentschaft weder erhoffen noch befürchten muss. So muss man auf die nächste, die belgische Präsidentschaft setzen. Belgien ist längst wie einst Gallien in drei Teile zerfallen; wo es keinen Staat mehr zu verlieren gibt, will man aus der Not eine Tugend machen und die anderen auch auf den Pfad derselben treiben.

Der israelische Außenminister Ben-Ami hat seinen Berlin-Besuch abgesagt, wegen Arafat. Unterhält er sich lieber mit dem als mit Fischer?

Bestimmt nicht. Mit Joschka hätte Schlomo lauter Artigkeiten ausgetauscht, bei Arafat ging es um den Tausch von so quälenden Dingen wie Land und Legitimität - und um das Unartigste überhaupt: den Krieg. Folglich durfte Ben-Ami auf das Verständnis des deutschen Kollegen zählen. Außerdem: Je schneller Israelis und Palästinenser ihre Machtprobe beenden, desto besser für Deutschland und den Rest der Welt. Wer möchte sich schon die Zähne an einem Konflikt ausbeißen, der ca. 3500 Jahre zurückreicht: als die Israeliten sich etwas leichtgläubig auf den lieben Gott verließen und nach langer Wanderschaft den Jordan von Ost nach West überquerten und das Gelobte Land (heute: Westbank) erobertern.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik...

Also, unser aller Kanzler hat das in Nizza gar nicht so schlecht gemacht. Indem er zuvor ein größeres Stimmengewicht für das größer gewordene Deutschland anmahnte, hatte er einen hübschen Stapel an Spielgeld vor sich aufgebaut. Damit hat er sich eine "doppelte Mehrheit" erkauft: Bei Mehrheitsentscheidungen der EU müssen nun sowohl die Staaten als auch die Bevölkerungen gezählt werden. Dafür ist Nizza einen weiteren Schritt in Richtung Ost-Erweiterung gegangen. Und unsere französischen Freunde, die beides zu bremsen versuchten, sind nun ein wenig ernüchtert worden. Das Chaos war konstruktiv.

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