• Vier Länder stoppen Diätenerhöhung für Europaabgeordnete Fischer bekräftigt Bedenken angesichts nationaler Sparzwänge

Politik : Vier Länder stoppen Diätenerhöhung für Europaabgeordnete Fischer bekräftigt Bedenken angesichts nationaler Sparzwänge

Thomas Gack

. Die umstrittene Diätenregelung für das Europäische Parlament ist vorläufig vom Tisch. Im Außenministerrat der Europäischen Union kam am Montag keine Mehrheit für die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge auf 9053 Euro zustande. ,,Alle haben jetzt Zeit, noch einmal darüber nachzudenken," sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer in Brüssel. Die Bundesregierung lehnt die Vereinheitlichung der bisher nach nationalen Bestimmungen gezahlten Diäten für die Europaabgeordneten ab, weil sie in vielen Fällen einer deutlichen Erhöhung gleichkommt. Dies sei in Zeiten leerer Kassen kurz vor den Europawahlen nicht zu vermitteln, begründete Fischer seinen Widerstand gegen die Verabschiedung des Abgeordnetenstatus.

In Brüssel geht man davon aus, dass der irische EU-Ratsvorsitzende das Thema Diäten in seiner Amtszeit nicht mehr aufgreifen wird. Die Entscheidung wird somit in die Legislaturperiode des neuen EU-Parlaments weitergereicht, das im Juni gewählt wird. Deutschland stehe mit seinem Widerstand gegen die Diätenregelung keineswegs allein da, berichtete Fischer nach der Sitzung des Ministerrats am Montag in Brüssel. Auch Frankreich, Österreich und Schweden hätten ihre Ablehnung signalisiert.

Während die Bundesregierung die Erhöhung der Grundbezüge für deutsche Europaabgeordnete von monatlich 7009 Euro auf 9053 Euro kritisiert, weisen die Anhänger des neuen Abgeordnetenstatus darauf hin, dass diese Erhöhung zum größten Teil durch Abzüge, zum Beispiel durch höhere Beiträge in einen Pensionsfonds, wieder ausgeglichen wird.

Umstritten sind auch die großen Einkommensunterschiede, die in den östlichen Beitrittsländern durch die Anpassung der nationalen Diäten an den europäischen Standard entstehen würden. Die Staats- und Regierungschefs hatten allerdings schon vor Jahren grundsätzlich entschieden, dass Europas Volksvertreter für die gleiche Arbeit gleiche Bezüge erhalten sollen.

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