Politik : Vier neue Minister für NRW

Harald Schartau leitet Superressort Arbeit und Wirtschaft

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Düsseldorf (jz). NordrheinWestfalens Regierungschef Peer Steinbrück (SPD) holt sich vier neue Minister in sein Kabinett. Zudem verteilt er eine Reihe von Zuständigkeiten neu. Trennen wird sich Steinbrück nicht nur von Bildungsministerin Gabriele Behler, sondern auch von Wirtschafts- und Verkehrsminister Ernst Schwanhold (beide SPD).

Als Peer Steinbrück am Nachmittag Landesparteichef Harald Schartau und den SPD- Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron empfing, musste nur noch an Details für das neue Kabinett gefeilt werden. Die Runde war erfreut über die Ernennung Wolfgang Gerhards zum Justizminister. Der bisherige Finanzminister in Sachsen-Anhalt war sowohl für Steinbrück als auch für den ins Düsseldorfer Finanzressort wechselnden bisherigen Justizminister Dieckmann erste Wahl.

In der Fraktion umstritten war die Wahl von Ute Schäfer als Nachfolgerin von Schulministerin Gabriele Behler, aber am Ende bestand Steinbrück auf seinem Vorschlag. Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold muss Harald Schartau Platz machen, der künftig für Wirtschaft und Arbeit zuständig sein wird; Schwanhold hatte sich Hoffnungen gemacht, das neue Infrastrukturministerium zu übernehmen. Diesen Posten bekommt nun Axel Horstmann (SPD). Die Staatskanzlei wird künftig der bisherige Arnsberger Regierungspräsident Wolfram Kuschke leiten, ihm wird ein Fraktionsmitglied folgen.

Probleme bereitet noch die Besetzung des neuen Wissenschafts- und Forschungsministeriums, weil Schartau und Moron darauf bestanden, einen Politikprofi mit der Aufgabe zu betrauen. In der engeren Wahl sind der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow und die bisherige Europaministerin Hannelore Kraft. Vorstellen will Steinbrück sein Kabinett an diesem Dienstag.

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