Politik : Vier Ruhestörer

Matthias Meisner

Die Wortmeldung, unmittelbar vor dem PDS-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Rostock, kommt der Führung nicht zupass. "Wollen wir uns selbst zur Westentaschenreserve der SPD degradieren?", fragen vier junge PDS-Politiker mit Blick auf die Debatte um das Zuwanderungsgesetz. "Das Gesetz selbst hat eine rassistische Basis", schreiben die stellvertretende Geschäftsführerin der PDS-Bundestagsfraktion, Angela Marquardt, sowie die Landtagsabgeordneten Matthias Gärtner (Sachsen-Anhalt), Monty Schädel (Mecklenburg-Vorpommern) und Freke Over (Berlin). Entsprechend fordern sie, dass ihre Partei im Bundesrat nicht zustimmen darf.

Das zweiseitige Papier könnte einem Parteitag noch Zündstoff geben, der auf Harmonie angelegt ist. Die PDS will sich, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verkündet, "konsequent realitätstauglich" geben. Entsprechend ist das Wahlprogramm formuliert, dessen Verabschiedung im Mittelpunkt des Parteitages steht. Übertragen auf die Diskussion um das Zuwanderungsgesetz, über das am 22. März im Bundesrat entschieden wird, heißt das: Bis zuletzt wollen sich die Strategen in der PDS-Führung alle Verhandlungsoptionen offen halten. Es dürfe in Rostock "nicht zu K.o.-Beschlüssen" kommen, verlautet aus der Führung. Vermieden werden soll der Eindruck, am Ende habe die PDS gemeinsam mit Edmund Stoiber das Gesetz verhindert. Auf dem PDS-Parteitag vergangenes Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern war eine ähnliche Strategie aufgegangen: Dort setzte sich der Landesvorsitzende Peter Ritter mit der Forderung durch, die PDS wolle in Verhandlungen "weitgehende Verbesserungen" für Ausländer erreichen.

Die Kernaussagen des Wahlprogramms sind derweil unter den Genossen weitgehend unstrittig. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens sowie als Ost-Interessenvertreterin will die PDS antreten. Und, wenigstens bis 2006, im Bund in der Opposition bleiben. "Das Problem ist schlicht, dass zwischen SPD und PDS der Vorrat an Gemeinsamkeiten deutlich kleiner geworden ist", argumentiert Bartsch.

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