Politik : Vier von fünf Deutschen halten Reformen für ungerecht

Die Mehrheit der Bürger will dennoch, dass die Sozialsysteme auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden / SPD wieder auf November-Tief zurückgefallen

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Für den Deutschlandtrend im Auftrag von ARD/„Bericht aus Berlin“ und Tagesspiegel hat Infratest dimap von 2. bis 4. Februar 1200 Bürger befragt.

Die Reformpolitik beschäftigt die Deutschen wie kein anderes Thema, die Gesundheitsreform steht dabei für 40 Prozent im Vordergrund. Der Unmut der Bürger macht sich in erster Linie an der seit Jahresbeginn fälligen Praxisgebühr fest, die von 71 Prozent der Befragten abgelehnt wird. Eine gleichzeitige finanzielle Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform spürt indes nur eine Minderheit der Berufstätigen (27 Prozent) – zudem nur in geringem Umfang. Trotz der eher bescheidenen Vorteile hält eine Mehrheit das Vorziehen der Steuerreform jedoch für eine richtige Entscheidung (58 Prozent).

Vor diesem Hintergrund hält die massive Kritik an der Bundesregierung an: Vier Fünftel sind mit der Arbeit der Regierung Schröder unzufrieden (84 Prozent). Der schärfste Vorwurf der Unzufriedenen ist die fehlende soziale Gerechtigkeit der rot-grünen Politik (80 Prozent). Das politische Spitzenpersonal wird von drei Vierteln gerügt (76 Prozent). Handwerkliche Mängel (71 Prozent) und fehlende Visionen (70 Prozent) der Regierung sind ebenfalls Grund für deutliche Kritik. Für die Anhänger der SPD stehen soziale Aspekte im Zentrum der Kritik (82 Prozent). Angesichts dieser massiven Kritik fällt die SPD in der politischen Stimmung auf ihren bisherigen Tiefstand vom November letzten Jahres zurück (siehe Grafik).

Trotz der Kritik an den beschlossenen Reformen sind 87 Prozent der Auffassung, dass weitere Reformen nötig sind, um die Probleme in den Sozialsystemen zu lösen. Dabei hält es eine Mehrheit für unabdingbar, dass die Sozialsysteme wieder auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Tsp

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