Politik : Vier Wochen Frist für den Iran

Fünf UN-Vetomächte einig über Resolutionsentwurf

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New York - Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und die fünf UN-Vetomächte auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zur Atomkrise mit dem Iran geeinigt. Der mehrfach überarbeitete Entwurf wurde den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vorgelegt, wie Diplomaten am Freitagabend mitteilten. Die Abstimmung könnte Anfang kommender Woche erfolgen. In ihrer Endfassung setzten die sechs Verhandlungsnationen dem Iran eine Frist bis zum 31. August. Sollte Teheran bis dahin nicht sein Programm zur Urananreicherung stoppen, kann der UN-Sicherheitsrat die Verhängung von Sanktionen prüfen. Hierfür wäre allerdings die Verabschiedung einer weiteren Resolution erforderlich.

Russlands UN-Botschafter Witali Schurkin sagte, der Resolutionsentwurf sei „eine Einladung zum Dialog“. Sanktionen würden noch nicht angedroht. Sollte Teheran sich jedoch unkooperativ zeigen, werde der Sicherheitsrat auf der Grundlage des Artikels 41 im Kapitel sieben seiner Charta „Druckmittel wie etwa Sanktionen“ erwägen. Der Artikel sieht politische und Wirtschaftssanktionen vor, nicht jedoch die Anwendung von Gewalt.

US-Präsident George W. Bush sagte: „Unsere Botschaft ist: Gebt eure Atomwaffen und euer Streben nach Atomwaffen auf.“ Der US-Botschafter bei den UN, John Bolton, bezeichnete den Entwurf als „verbindliche und bindende Forderung“ an Teheran, seine Urananreicherungen zu stoppen. „Der nächste Schritt wäre die Erwägung von Sanktionen im Sicherheitsrat, und wir hätten dann das Ziel, diese Sanktionen mit Nachdruck durchzusetzen.“ Frankreichs UN-Botschafter Jean- Marc de la Sablière sagte, werde die Resolution angenommen, solle der Chef der Atomenergiebehörde über das Verhalten des Iran bis 31. August berichten.

Deutschland und die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA – hatten seit Wochen über den Entwurf einer Resolution verhandelt, mit der Teheran zum Stopp seines Anreicherungsprogramms bewegt werden soll. Strittig war die Androhung von Sanktionen. China und Russland sprachen sich gegen Strafmaßnahmen aus. AFP

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