Politik : Vierergipfel will "Schicksalsgemeinschaft"

Frankreich, Russland, Deutschland und Spanien wollen eine "Schicksalsgemeinschaft" der EU und Moskaus aufbauen. Darauf haben sich der französische Präsident Jacques Chirac, sein russischer Kollege Wladimir Putin, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der spanische Regierungschef José Luis Zapatero auf ihrem Vierergipfel in Paris verständigt.

Paris (18.03.2005, 23:22 Uhr) - In der Beziehung der Europäischen Union zu Russland liege der Schlüssel «für Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit auf unserem Kontinent», sagte Chirac nach dem Gipfeltreffen. Schröder sprach angesichts der wirtschaftlichen und politischen Herausforderung, vor die Russland und die Union gemeinsam gestellt seien, vom Interesse an einer «strategisch angelegten» Partnerschaft. «Den Herausforderungen können wir uns nur erfolgreich stellen, wenn wir enger zusammenarbeiten als in der Vergangenheit», sagte Schröder.

Der Viergipfel, bei dem Spanien erstmals mit dabei war, bereitete vor allem das nächste Treffen der EU mit Russland am 10. Mai in Moskau vor. Vier große Bereiche der Zusammenarbeit sollen dann vorangebracht werden. In etwa zwei Monaten wollen die Energieminister in Moskau über gemeinsame Energieperspektiven sprechen.

Zum Konflikt um die Atompolitik Irans erklärte Schröder, es gebe keinen Widerspruch zwischen der Position der Westeuropäer und Russlands. Russland nehme alle an Iran gelieferten Brennstäbe zurück, so dass sie dort nicht angereichert oder aufbereitet werden könnten. Putin sagte, Russland und die Westeuropäer arbeiteten gemeinsam an einer Lösung, die Irans Interesse an der Atomnutzung berücksichtige. Die Lösung hapere nur noch an einem Problem: Iran müsse völlige Transparenz gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) schaffen und auf Kernwaffen ausdrücklich verzichten.

Chirac und Putin hatten sich am Mittag im Elysée-Palast zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen. Weder Minister noch Mitarbeiter nahmen an dieser vertraulichen Begegnung «ohne Notizblock» teil, die auf ein entkrampftes Verhältnis zwischen Moskau und den westlichen Ländern abzielte. Zuvor hatten Chirac und Putin etwa 35 russische Schriftsteller begrüßt, die als Ehrengäste zu der gegenwärtigen Pariser Buchmesse eingeladen worden waren. Vor dem Gipfel am Abend zeigte Chirac seinem russischen Gast noch die Kommandozentrale der französischen Luftstreitkräfte in Taverny bei Paris. Nach dem Treffen lud Chirac die Gäste noch zu einem Arbeitsessen im Élysée- Palast ein.

In der einzigen schriftlichen Gipfelerklärung fordern die Vier den raschen und völligen Abzug der syrischen Truppen und Sicherheitsdienste aus Libanon. Für die Wahlen nach dem vorgesehenen Zeitplan müsse schnell eine Regierung gebildet werden, «die in der Lage ist, im Interesse aller Libanesen zu handeln».

Ziel des Gipfels war es, die Spannungen zwischen der EU und Moskau wegen autoritärer Tendenzen in Russland und Einmischung bei der Wahl des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zu verringern. (tso) ()

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